Verrechnungspreise Japan

Verrechnungspreise Japan

Einführung in die Verrechnungspreisgestaltung in Japan

Verrechnungspreisregeln

• Die japanischen Verrechnungspreisvorschriften sind in Artikel 66-4 des Gesetzes über besondere Maßnahmen im Bereich der Besteuerung enthalten und basieren auf dem Fremdvergleichsgrundsatz gemäß Artikel 9 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen, d. h. sie folgen den im Juli 2017 aktualisierten OECD-Leitlinien.
• Die Verrechnungspreisregeln gelten für japanische Steuerpflichtige, einschließlich japanischer Niederlassungen ausländischer Unternehmen und Betriebsstätten. 
• Wenn die Verrechnungspreise des Steuerpflichtigen nicht dem Standard entsprechen, berichtigt der Steuerpflichtige seine Steuererklärung oder nimmt eine Preisberichtigung vor. Die Anpassung der Steuererklärung ist eine "Einbahnstraße", d.h. es sind nur Anpassungen nach oben zulässig.
• Die Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation (d.h. Lokale Datei) ist obligatorisch. 
• Japan hat CbCR (Country by Country Reporting) und Stammdateien für multinationale Unternehmensgruppen eingeführt, deren konsolidierter Gesamtumsatz im vorangegangenen Geschäftsjahr der obersten Muttergesellschaft 100 Milliarden Yen oder mehr betrug.
• Die am besten geeignete Preisbildungsmethode sollte für jede einzelne Transaktion ausgewählt werden, da sie in jedem Fall den zuverlässigsten Maßstab für ein fremdvergleichskonformes Ergebnis liefert. Die derzeitigen OECD-Methoden, d. h. die Methode des vergleichbaren unkontrollierten Preises, die Wiederverkaufspreismethode, die Kostenaufschlagsmethode, die transaktionsbezogene Nettomargenmethode, die Gewinnspaltungsmethode und die Discounted-Cashflow-Methode, werden alle akzeptiert, aber die verwendete Methode muss dem Funktions- und Risikoprofil des Unternehmens entsprechen. 
• In der Vergangenheit wurden drei "traditionelle Transaktionsmethoden" (vergleichbare unkontrollierte Preismethode, Wiederverkaufspreismethode, Kosten-Plus-Methode) gegenüber anderen Methoden bevorzugt, jedoch wurde bei der Steuerreform 2013 eine Überarbeitung vorgenommen, um die am besten geeignete Verrechnungspreismethode aus allen Methoden auszuwählen.

Dokumentation der Verrechnungspreise

Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation

• Japan folgt dem OECD-Verrechnungspreisdokumentationsmodell, das auf dem Ansatz der Stammdatei und der Lokalen Datei (BEPS-Aktion 13) basiert.
• Die Stammdatei sollte innerhalb eines Jahres ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem das Steuerjahr des obersten Mutterunternehmens endet, dem zuständigen Bezirksdirektor über die elektronische Steueranmeldung vorgelegt werden.
• Multinationale Unternehmensgruppen, deren konsolidierte Gesamteinnahmen für das vorangegangene Steuerjahr des obersten Mutterunternehmens weniger als 100 Milliarden Yen betragen, sind von der Vorlage der Stammdatei befreit.
• Eine Strafe wird verhängt, wenn die Stammdatei ohne triftigen Grund nicht fristgerecht beim Bezirksdirektor eingereicht wird.
• Die Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation, d.h. einer Lokalen Datei, ist obligatorisch. 
• Wenn die nationale Steuerbehörde eine Verrechnungspreisdokumentation anfordert, hat der Steuerpflichtige eine Frist von 45 Tagen, um darauf zu antworten.
• In den folgenden Fällen sind die Steuerpflichtigen von der Pflicht zur Verrechnungspreisdokumentation befreit:

1. Wenn der Betrag der Transaktionen (Summe der Einnahmen und Ausgaben) mit einer mit dem Ausland verbundenen Partei während des vorangegangenen Geschäftsjahres (des laufenden Geschäftsjahres, wenn es kein vorangegangenes gab) weniger als fünf Milliarden Yen betrug und
2. Wenn der Betrag der Transaktionen mit immateriellen Gütern (Summe der Einnahmen und Ausgaben) mit einer mit dem Ausland verbundenen Partei während des vorangegangenen Geschäftsjahres (des laufenden Geschäftsjahres, wenn es kein vorheriges gab) weniger als 300 Millionen Yen betrug. Wenn die NTA eine Verrechnungspreisdokumentation anfordert, hat der Steuerpflichtige eine Frist von 60 Tagen, um darauf zu antworten.

Stammdatei und japanische lokale Datei

• Bei der Struktur der Stammdatei und der Lokalen Datei folgt die NTA der OECD.
• Die NTA schreibt vor, dass die Lokale Datei die folgenden Informationen enthalten sollte; 
• Einzelheiten der untersuchten konzerninternen Transaktion (z. B. Vermögenswerte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der untersuchten konzerninternen Transaktion, vom Unternehmen ausgeübte Funktion oder übernommene Risiken, Marktanalyse des Vorratsvermögens in Bezug auf die konzerninterne Transaktion, Einzelheiten zu den Geschäftsstrategien der Unternehmen sowie Gewinn und Verlust der Unternehmen usw.). 
• Dokumente, die das Unternehmen für die Ermittlung des Fremdvergleichspreises verwendet hat (z. B. Auswahlverfahren für vergleichbare Transaktionen durch das Unternehmen, Einzelheiten zu den vergleichbaren Transaktionen, Gründe für die Anwendung der Verrechnungspreis-Methoden zur Ermittlung des Fremdvergleichspreises und alle anderen Dokumente, die das Unternehmen für die Ermittlung des Fremdvergleichspreises erstellt hat, usw.).
• Die japanische Lokale Datei muss sieben Jahre ab dem Tag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der endgültigen Steuererklärung aufbewahrt werden.

Einige Risikofaktoren für Herausforderungen

• Geschäftsmodelle mit hohem Risiko, wie z.B. Kommissionäre. 
• Geschäftsmodelle mit begrenztem Risiko wie Vertriebshändler und Vertragsdienstleistungen bzw. Auftragsforschung und -entwicklung könnten ebenfalls in Frage gestellt werden, vor allem, wenn wichtige Personalfunktionen in Japan angesiedelt sind.

Sanktionen

• Bei Nichtvorlage der Lokalen Datei kann der Steuerprüfer von seinen Ermittlungs- und Kontrollrechten Gebrauch machen und eine Besteuerung nach dem Prinzip des geheimen Vergleichs und/oder der Schätzung vornehmen. Die Besteuerung nach Schätzung erlaubt es der Steuerbehörde, die Verrechnungspreise ohne Bezugnahme auf die eigene Verrechnungspreismethode des Steuerpflichtigen zu schätzen. Theoretisch würde eine Besteuerung nach Schätzung nicht mit dem Fremdvergleichscharakter übereinstimmen, da sie auch auf einer Transaktion zwischen verbundenen Parteien beruhen kann.
• Bei Nichtvorlage eines CbCR und einer Stammdatei wird eine Strafe von 300.000 japanischen Yen verhängt.