Gründungskanzlei
Startseite > Rechtsgrundlagen > Steuern (International) > Verrechnungspreise > Indien

Verrechnungspreise Indien

Verrechnungspreise Indien

Einführung in die Verrechnungspreise in Indien

 

Regeln für Verrechnungspreise

 

  • Die Verrechnungspreisvorschriften (TP) wurden in Indien im Jahr 2001 eingeführt, um eine Aushöhlung der indischen Steuerbemessungsgrundlage zu verhindern. Die indischen Verrechnungspreisvorschriften sind in Kapitel X des Einkommensteuergesetzes von 1961 (das Gesetz) unter dem Titel "Sonderbestimmungen zur Steuervermeidung" enthalten.
  • In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden die Vorschriften weiterentwickelt, um mit den globalen und lokalen Entwicklungen Schritt zu halten. Die Einführung der inländischen Verrechnungspreisregelung und des Advance Pricing Agreement-Programms im Jahr 2012, der Safe Harbour-Regeln im Jahr 2013, des Rahmens für die Verwendung von Mehrjahresdaten und des Spannenkonzepts bei der Benchmarking-Analyse, der dreistufigen TP-Dokumentationsstruktur gemäß dem BEPS-Aktionsplan 13 (Base Erosion and Profit Shifting) im Jahr 2016, der sekundären Anpassungsbestimmungen und der Begrenzung des Zinsabzugs für Unternehmen mit geringer Kapitalausstattung im Jahr 2017 sind Beispiele für die Entwicklung der indischen TP-Regelung.
  • Die indischen TP-Vorschriften erkennen den "Fremdvergleichsgrundsatz" an und verlangen, dass Einkünfte aus einer internationalen Transaktion unter Berücksichtigung des Fremdvergleichspreises berechnet werden.

 

OECD Richtlinien

 

  • Indien ist kein Mitglied der OECD. Derzeit ist Indien nur Mitglied in etwa 30 Ausschüssen der OECD. Die OECD und Indien haben ihre Zusammenarbeit bei der Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen und der Förderung einer besseren Einhaltung der Steuervorschriften verstärkt, um grenzüberschreitenden Streitigkeiten besser vorzubeugen. Als Teil der G-20-Gruppe hat Indien eine aktive Rolle im OECD-Projekt zur Verhinderung von Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) gespielt und ist den Ergebnissen des BEPS-Projekts verpflichtet.
  • In den indischen TP-Vorschriften werden die (im Juli 2017 aktualisierten) OECD-TP-Leitlinien nicht erwähnt. Die indische TP-Gesetzgebung stützt sich jedoch weitgehend auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien, einschließlich des Inhalts der dreistufigen TP-Dokumentationsstruktur, der Verrechnungspreismethoden usw. Sowohl die Steuerpflichtigen als auch die Steuerbehörden haben sich auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien gestützt, insbesondere in Fällen, in denen die inländischen Rechtsvorschriften keine Orientierungshilfe bieten. In ähnlicher Weise wurden die in den OECD-Verrechnungspreisleitlinien niedergelegten Grundsätze in mehreren Gerichtsentscheidungen in Indien herangezogen.

 

Verrechnungspreismethoden

Die indischen Verrechnungspreisvorschriften schreiben die folgenden sechs Methoden zur Ermittlung des Fremdvergleichspreises vor:

1.           Methode der vergleichbaren unkontrollierten Preise;

2.           Wiederverkaufspreis-Methode;

3.           Kostenaufschlagsmethode;

4.           Gewinnspaltungsmethode;

5.           Transaktions-Nettomargen-Methode; und

6.           Andere Methode

 

Die sechste Methode (andere Methode) wurde vom Central Board of Direct Taxes (CBDT) als jede Methode vorgeschrieben, die den Preis berücksichtigt, der für dieselben oder ähnliche unkontrollierte Transaktionen mit oder zwischen nicht verbundenen Unternehmen unter ähnlichen Umständen und unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten berechnet oder gezahlt wurde oder gezahlt worden wäre. 

Bei der Auswahl der Methoden gibt es keine Hierarchie, und die am besten geeignete Methode kann jede der sechs vorgeschriebenen Methoden sein.

Selbstauskunft

  • Die indischen Verrechnungspreisvorschriften sehen keine Selbstveranlagung vor. Steuerpflichtige, die internationalen Transaktionen mit ihren verbundenen Unternehmen getätigt haben, müssen einen von einem Wirtschaftsprüfer (einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer) beglaubigten Bericht in dem vorgeschriebenen Formular Nr. 3CEB. Der unabhängige Wirtschaftsprüfer muss unter anderem die Art der vom Steuerpflichtigen getätigten internationalen Transaktionen, den Umfang dieser internationalen Transaktionen gemäß den Büchern, den Fremdvergleichswert dieser internationalen Transaktionen und die Methode, die er für die geeignetste hält, bestätigen.
  • Die Steuerpflichtigen müssen das Formular Nr. 3CEB elektronisch einreichen. 3CEB elektronisch einreichen, das von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt wurde. Der Stichtag für die elektronische Einreichung des Formulars Nr. 3CEB ist der 31. Oktober 2020 für das am 31. März 2020 endende Finanzjahr (GJ 2019-20). Die gesetzlichen Fälligkeitstermine können vom Central Board of Direct Taxes (CBDT*) geändert werden, falls die COVID-bedingten Störungen anhalten.

* Das CBDT ist die oberste Instanz der indischen Steuerbehörde, die mit der Verwaltung der direkten Steuern beauftragt ist. Zu den Aufgaben des CBDT gehören der Aufbau der Struktur der Steuerbehörde, die Festlegung von Strategien und Arbeitsverfahren, die Verwaltung und Festlegung von Strategien und Rahmenbedingungen für alle Fragen der Steuerpolitik, der Gesetzgebung und der Umsetzung durch die Steuerbehörden, der Erlass von Anweisungen, Mitteilungen, Leitlinien usw.

 

Dokumentation der Verrechnungspreise

Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation

 

  • Die Steuerpflichtigen müssen eine obligatorische TP-Dokumentation führen, wenn der Gesamtwert der internationalen Transaktionen mit den mit ihnen verbundenen Unternehmen 10 Mio. INR übersteigt. Die zu führende Dokumentation ist in Regel 10D der Einkommensteuer, Regel 1962 vorgeschrieben. Die vorgeschriebene Dokumentation umfasst die Eigentümerstruktur, das Profil des multinationalen Konzerns, die Beschreibung des Geschäfts, die Art und die Bedingungen der internationalen Transaktionen, die Analyse der funktionalen Vermögenswerte und Risiken, die in Betracht gezogenen TP-Methoden und die Analyse nach diesen Methoden, Budgets, Prognosen und Schätzungen, Branchenanalysen und -berichte sowie alle anderen Informationen, die für den Nachweis des Fremdvergleichsstandards bei internationalen Transaktionen relevant sind.
  • Die Verrechnungspreisdokumentation muss jedes Jahr bis zum Fälligkeitstermin für die Einreichung des Berichts des Wirtschaftsprüfers im Formular Nr. 3CEB, d.h. bis zum 31. Oktober 2020 für das Geschäftsjahr 2019-20, vorzulegen. Die TP-Dokumentation muss den Steuerbehörden vorgelegt werden, wenn bei den TP-Prüfungen Informationen dazu angefordert werden.
  • Mit der Einführung der dreistufigen Dokumentationsstandards in Indien sind die Steuerpflichtigen in Indien auch verpflichtet, Stammdateien und länderbezogene Berichte (CbCR) (einschließlich der zugehörigen Mitteilungen) bei den indischen Steuerbehörden zu führen und einzureichen, wenn die Bedingungen für die Führung von Stammdateien und CBC-Berichten gemäß den indischen TP-Vorschriften von den Steuerpflichtigen erfüllt werden.

 

Stammdatei und lokale Datei

Im Einklang mit ihrer Verpflichtung zum BEPS-Aktionsplan der OECD hat die indische Regierung im Jahr 2016 das Konzept der dreistufigen TP-Dokumentation eingeführt.

Ein indisches Unternehmen, das Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe (MNU) ist, muss die folgenden Gruppeninformationen in Form von drei Dateien aufbewahren:

  • Lokale Datei
  • Stammdatei (MF)
  • Land für Land Berichterstattung oder CbCR

 

Die Lokale Datei in Indien ist derzeit identisch mit der jährlichen TP-Dokumentation, die (gemäß Regel 10 D) geführt werden muss, wenn der Gesamtwert der internationalen Transaktionen mit den verbundenen Unternehmen im betreffenden Geschäftsjahr INR.10 Millionen übersteigt.

Die Stammdatei (MF) muss elektronisch eingereicht werden, wenn der Wert der internationalen Transaktionen des Unternehmens mit seinen verbundenen Unternehmen (AEs) im betreffenden Geschäftsjahr 500 Mio. INR übersteigt (100 Mio. INR im Falle von immateriellen Transaktionen) und der konsolidierte Gesamtumsatz des multinationalen Konzerns 5.000 Mio. INR übersteigt.

Zu den Informationen, die als Teil der Stammdatei in Indien zu führen und elektronisch zu hinterlegen sind, gehören Namen und Anschriften der konstituierenden Unternehmen der multinationalen Gruppe, das juristische Organigramm des Unternehmens, die Art der Geschäftstätigkeit, die wichtigsten Gewinnfaktoren, eine Beschreibung der Lieferkette der fünf größten Produkte oder Dienstleistungen, eine Analyse der ausgeführten Funktionen, Analyse der ausgeübten Funktionen, der genutzten Vermögenswerte und der eingegangenen Risiken (FAR-Analyse) von Unternehmen, die mindestens 10 % der Einnahmen, Gewinne oder Vermögenswerte der Gruppe ausmachen, Gruppenstrategie für immaterielle Vermögenswerte, F&E-Funktionen, wichtige Finanzierungsvereinbarungen, Strategie für immaterielle Vermögenswerte und Einzelheiten zu Transaktionen mit immateriellen Vermögenswerten, Unternehmensumstrukturierung, Kopie des konsolidierten Abschlusses der multinationalen Gruppe usw.

Das vorgeschriebene Formular für die elektronische Einreichung der Stammdatei ist das Formular Nr. Das vorgeschriebene Formular für die elektronische Einreichung der Stammdokumentation ist das Formular Nr. 3CEAA und wird von den Steuerpflichtigen eingereicht, ohne dass eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers erforderlich ist. Der Stichtag für die Einreichung ist der 30. November 2020 für das Geschäftsjahr 2019-20. 

Der Inhalt der indischen Stammdatei entspricht größtenteils dem Format der OECD-MF, mit Ausnahme einiger weniger Unterschiede, zum Beispiel: Der OECD-MF verlangt die Offenlegung der wichtigsten Beiträge zu den wertschöpfenden Tätigkeiten der einzelnen Unternehmen der Gruppe, während der indische MF die Offenlegung der Analyse der Funktionen, Vermögenswerte und Risiken (FAR) der Unternehmen einer internationalen Gruppe verlangt, die mindestens 10 % der Einnahmen, Vermögenswerte oder Gewinne dieser Gruppe beitragen.

Der länderbezogene Bericht (Country-by-Country Report, CbCR) muss in Indien elektronisch eingereicht werden, wenn das oberste Mutterunternehmen (Ultimate Parent Entity, UPE) des multinationalen Konzerns (MNE) in Indien ansässig ist oder wenn das MNE ein alternatives Berichtsunternehmen für die Zwecke der Einreichung des CbCR in Indien bestimmt hat. Die CbCR muss in Indien eingereicht werden, wenn die jährlichen konsolidierten Konzerneinnahmen gemäß dem konsolidierten Jahresabschluss des multinationalen Konzerns im unmittelbar vorangegangenen Geschäftsjahr, das für das indische Geschäftsjahr relevant ist, mehr als 55.000 Millionen INR betragen.

 

Der Stichtag für die Einreichung des CbCR in dem vorgeschriebenen Formular Nr. 3CEAD in Indien ist 12 Monate nach dem Ende des Berichtsjahres der UPE, die den Konzernabschluss erstellt. Die UPE kann ein anderes Unternehmen der Gruppe als alternatives berichtendes Unternehmen für die Zwecke der Einreichung des CbCR in Indien benennen. 

Angesichts der COVID-19-Pandemie hat das CBDT am 24. Juni 2020 eine Mitteilung herausgegeben, die eine Verlängerung der Fristen für die Einhaltung verschiedener Vorschriften vorsieht. Gemäß der Mitteilung wurde die Frist für die Einreichung des CbCR in Indien in allen Fällen, in denen die Frist bis Dezember 2020 läuft, bis zum 31. März 2021 verlängert. Ein Beispiel: Wenn das Berichtsjahr der UPE von Januar 2019 bis Dezember 2019 reicht und der ursprüngliche Termin für die Einreichung des CbCR-Berichts der 31. Dezember 2020 ist, wird dieser Termin auf den 31. März 2021 verlängert.

 

Die CbCR-Berichtspflicht wird in Indien auch ausgelöst, wenn:

 

  • die UPE der multinationalen Gruppe ist in einem Land ansässig, mit dem Indien kein Abkommen über den Austausch von CbCR geschlossen hat
  • das UPE der multinationalen Gruppe ist nicht verpflichtet, den CbCR in seinem Land zu hinterlegen
  • das UPE des multinationalen Konzerns hat es systematisch versäumt, Informationen auszutauschen, und das indische Unternehmen wurde auf dieses Versäumnis hingewiesen.

Einige Risikofaktoren für Herausforderungen

In Indien muss der Assessing Officer (AO) die Prüfung internationaler Transaktionen an einen designierten Transfer Pricing Officer (TPO) verweisen. Zuvor basierte eine solche Verweisung auf den internen Leitlinien der Steuerbehörden zum Schwellenwert für den Wert internationaler Transaktionen. Das CBDT hat im März 2016 eine Anweisung an die Steuerbehörden herausgegeben, die Hinweise zu den Faktoren (Risikokriterien) enthält, die für eine Verweisung an den TPO zu berücksichtigen sind. Gemäß dieser Anweisung:

 

  • die für die Prüfung auszuwählenden Fälle sollten auf der Grundlage von "TP-Risikoparametern" entweder im Rahmen der computergestützten Prüfungsauswahl (CASS) oder im Rahmen des obligatorischen manuellen Auswahlverfahrens ausgewählt werden. Die diesbezügliche Anweisung des CBDT enthält keine genauen Angaben zu den Risikofaktoren, die den Steuerbehörden jedoch intern zur Verfügung stehen könnten.
  • Fälle, die für Körperschaftssteuerprüfungen ausgewählt werden, können auch für TP-Prüfungen auf der Grundlage der folgenden Nicht-TP-Risikoparameter ausgewählt werden:
  • Nichtabgabe des Formulars Nr. 3CEB oder Nichtmeldung von Transaktionen im Formular Nr. 3CEB
  • TP-Anpassung in Höhe von 100 Mio. INR oder mehr in früheren Jahren, wenn diese Anpassung von den Justizbehörden bestätigt wird oder ein Berufungsverfahren anhängig ist
  • Durchsuchungen, Beschlagnahmungen oder Erhebungen haben Feststellungen in Bezug auf TP-Angelegenheiten ergeben.

 

Sanktionen

Die indischen Verrechnungspreisverordnungen sehen verschiedene Sanktionen vor, die im Folgenden aufgeführt sind:

 

  • Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Informationen/Unterlagen, Nichtmeldung von Transaktionen im Formular Nr. 3CEB und TP-Dokumentation, Beibehaltung falscher Informationen, Nichtvorlage von Informationen bei TP-Prüfungen - 2 % des Wertes der internationalen Transaktion
  • Versäumnis bei der Einreichung des Formulars Nr. 3CEB - 0,1 Mio. INR
  • Unter- oder Falschangabe von Einkünften - 50% des Steuerbetrags bei Unterangabe und 200% des Steuerbetrags bei Falschangabe
  • Verschweigen von Einkünften oder unzureichende Angaben zu Einkünften im Zusammenhang mit Anpassungen des Fremdvergleichspreises (ALP) - 100 % bis 300 % der Steuer, die hinterzogen werden soll
  • Nichtvorlage der Stammdatei - 0,5 Millionen INR
  • Nichtvorlage des CbCR bis zum gesetzlichen Fälligkeitsdatum - INR.5000 pro Tag für einen Monat, INR.15.000 pro Tag nach einem Monat, INR.50.000 pro Tag nach dem Datum der Zustellung des Strafbefehls
  • Strafe für die Nichtvorlage von Informationen bei der vorgeschriebenen Behörde zum Zweck der Einreichung des CBC-Berichts - INR.5000 pro Tag für einen Monat, INR.50.000 pro Tag nach dem Datum der Zustellung des Strafbefehls

 

Die Strafen können erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige einen vernünftigen Grund für seine Haltung oder die verspätete Einreichung der Unterlagen nachweisen kann. Die Steuerpflichtigen können auch einen Einspruch gegen einen Strafbescheid bei den Berufungsbehörden einlegen.

 

Wirtschaftliche Analyse und Nachweis eines fremdvergleichskonformen Ergebnisses

  • Die Verrechnungspreisdokumentation sollte solide sein und durch Informationen wie Rechnungen, konzerninterne Vereinbarungen, Kreditlaufzeiten für konzerninterne Forderungen usw. gestützt werden, da solche Informationen bei Verrechnungspreisprüfungen durch die Steuerbehörden von entscheidender Bedeutung sind.
  • Bei firmeneigenen Dienstleistern mit begrenztem Risiko akzeptieren die indischen Steuerbehörden keine Verluste oder geringe Gewinnaufschläge.
  • Es ist wichtig, die Betriebsverluste in der TP-Dokumentation zu begründen und zu erklären, dass diese Verluste keinen Zusammenhang mit der Preisgestaltung für internationale Transaktionen haben.
  • Die indischen Steuerbehörden akzeptieren in der Regel nicht den Einsatz ausländischer geprüfter Parteien und ausländischer Vergleichsunternehmen für internationale Transaktionen eines in Indien ansässigen Unternehmens.
  • In Bezug auf konzerninterne Dienstleistungen, Kostenbeitragsvereinbarungen, die Nutzung immaterieller Güter usw. muss der Steuerpflichtige den Test der wirtschaftlichen Vernunft, den Test der tatsächlichen Inanspruchnahme der Dienstleistung, den Nutzentest, den Test, dass keine Duplizierung vorliegt, und den Test der Kosten der Aktionärstätigkeit nachweisen.
  • Mehrere Präzedenzfälle bestätigen den Vorrang der Verwendung interner, nicht kontrollierter Vergleichsdaten gegenüber externen Vergleichsdaten, wenn die relevanten Vergleichbarkeitskriterien erfüllt sind.
  • Die indischen Steuerbehörden konzentrieren sich zunehmend darauf, die gesamte Wertschöpfungskette des multinationalen Konzerns zu verstehen, sich Klarheit über die Rolle bzw. den Beitrag der Steuerpflichtigen in dieser Wertschöpfungskette des multinationalen Konzerns zu verschaffen und die ordnungsgemäße Anpassung der Verrechnungspreise an die Wertschöpfung der Steuerpflichtigen sicherzustellen.
  • Transaktionen im Zusammenhang mit immateriellen Vermögenswerten (einschließlich Transaktionen, bei denen die Möglichkeit der Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode besteht) und Unternehmensumstrukturierungen rücken immer mehr in den Fokus der indischen Steuerbehörden.
  • Um den üblichen Rechtsweg zu vermeiden und Gewissheit über die Verrechnungspreise zu erlangen, können die Steuerpflichtigen auf alternative Streitbeilegungs-/Vermeidungsmechanismen zurückgreifen, d. h. auf Advance Pricing Agreements (APAs) und Safe Harbour (SH)-Bestimmungen. 
  • Die Steuerpflichtigen können sich auch für das Verständigungsverfahren (MAP) zur Beilegung früherer Streitigkeiten entscheiden.

Advance Pricing Agreements (APAs), Streitvermeidung und -beilegung

  • Steuerpflichtige können sich entweder für die Option der Vorab-Preisvereinbarung (APA) oder für die Option des sicheren Hafens (SH) als alternative Streitbeilegungsregelungen im Rahmen der indischen Zollverordnungen entscheiden. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über beide Alternativen:
  1. Advance Pricing Agreement (APA): Das APA-Programm wurde in Indien mit dem Finanzgesetz von 2012 eingeführt, und seitdem hat sein Nutzen als alternativer Mechanismus zur Vermeidung von Verrechnungspreisstreitigkeiten unter den Steuerpflichtigen zugenommen. Laut dem Jahresbericht des CBDT für das Geschäftsjahr 2018-19 über indische APAs erhielt Indien im Geschäftsjahr 2018-19 nach den USA weltweit die meisten APA-Anträge.  Das indische APA-Programm, das 2012 eingeführt wurde, soll Sicherheit für fünf voraussichtliche Jahre bieten und verfügt über eine Rollback-Option für vier vorhergehende Jahre. Die Steuerzahler können sich für ein unilaterales, bilaterales oder multilaterales APA entscheiden. Außerdem gibt es keine Schwellenwerte für den Wert der internationalen Transaktionen, ab denen sich die Steuerpflichtigen für APAs entscheiden können. Laut dem Jahresbericht des CBDT über das indische APA-Programm, der im Dezember 2019 veröffentlicht wurde, wurden bis zum Geschäftsjahr 2018-19 insgesamt 1.155 APA-Anträge eingereicht, darunter 944 unilaterale APA-Anträge und 211 bilaterale APA-Anträge. Von den 1.155 eingereichten APA-Anträgen wurden bis zum GJ 2018-19 271 unterzeichnet (240 unilaterale und 31 bilaterale). Nach den öffentlich zugänglichen Informationen ist die Gesamtzahl der unterzeichneten APA bis zum 30. September 2019 auf 300 gestiegen.
  2. Safe-Harbour-Bestimmungen: Die indischen Safe-Harbour-Bestimmungen sind ein fakultativer Streitvermeidungsmechanismus, der die Mindestkosten plus Aufschlag/Verrechnungspreis vorschreibt, die ein berechtigter Steuerzahler in Bezug auf berechtigte Kategorien von internationalen Transaktionen für einen bestimmten Block von Geschäftsjahren (FYs) einhalten muss. Der bisherige Block der erfassten Jahre umfasste die GJ 2016-17, 2017-18 und 2018-19. Das CBDT hat mit seiner Mitteilung vom 20. Mai 2020 die Anwendbarkeit der Safe-Harbour-Regeln auch auf das GJ 2019-20 ausgedehnt. 

 

Derzeit sind die Safe-Harbour-Regeln für die folgenden internationalen Transaktionen vorgeschrieben:

 

  • Steuerpflichtige können sich entweder für die Option der Vorab-Preisvereinbarung (APA) oder für die Option des sicheren Hafens (SH) als alternative Streitbeilegungsregelungen im Rahmen der indischen Zollverordnungen entscheiden. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über beide Alternativen:

 

  1. Advance Pricing Agreement (APA): Das APA-Programm wurde in Indien mit dem Finanzgesetz von 2012 eingeführt, und seitdem hat sein Nutzen als alternativer Mechanismus zur Vermeidung von Verrechnungspreisstreitigkeiten unter den Steuerzahlern zugenommen. Laut dem Jahresbericht des CBDT für das Geschäftsjahr 2018-19 über indische APAs erhielt Indien im Geschäftsjahr 2018-19 nach den USA weltweit die meisten APA-Anträge.  Das indische APA-Programm, das 2012 eingeführt wurde, soll Sicherheit für fünf voraussichtliche Jahre bieten und verfügt über eine Rollback-Option für vier vorhergehende Jahre. Die Steuerzahler können sich für ein unilaterales, bilaterales oder multilaterales APA entscheiden. Außerdem gibt es keine Schwellenwerte für den Wert der internationalen Transaktionen, ab denen sich die Steuerpflichtigen für APAs entscheiden können. Laut dem Jahresbericht des CBDT über das indische APA-Programm, der im Dezember 2019 veröffentlicht wurde, wurden bis zum Geschäftsjahr 2018-19 insgesamt 1.155 APA-Anträge eingereicht, darunter 944 unilaterale APA-Anträge und 211 bilaterale APA-Anträge. Von den 1.155 eingereichten APA-Anträgen wurden bis zum GJ 2018-19 271 unterzeichnet (240 unilaterale und 31 bilaterale). Nach den öffentlich zugänglichen Informationen ist die Gesamtzahl der unterzeichneten APA bis zum 30. September 2019 auf 300 gestiegen.
  2. Safe-Harbour-Bestimmungen: Die indischen Safe-Harbour-Bestimmungen sind ein fakultativer Streitvermeidungsmechanismus, der die Mindestkosten plus Aufschlag/Verrechnungspreis vorschreibt, die ein berechtigter Steuerzahler in Bezug auf berechtigte Kategorien von internationalen Transaktionen für einen bestimmten Block von Geschäftsjahren (GJ) einhalten muss. Der bisherige Block der erfassten Jahre umfasste die GJ 2016-17, 2017-18 und 2018-19. Das CBDT hat mit seiner Mitteilung vom 20. Mai 2020 die Anwendbarkeit der Safe-Harbour-Regeln auch auf das GJ 2019-20 ausgedehnt. 

 

Gegenwärtig sind für die folgenden internationalen Transaktionen Safe-Harbour-Regeln vorgesehen:

  • Bereitstellung von Software-Entwicklungsdienstleistungen*
  • Erbringung von IT-gestützten Dienstleistungen*
  • Vertragliche Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Softwareentwicklung*
  • Vertragliche Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Zusammenhang mit generischen pharmazeutischen Medikamenten*
  • Gewährung von konzerninternen Darlehen in indischer und ausländischer Währung
  • Bereitstellung von Unternehmensgarantien
  • Herstellung und Export von Kernkomponenten für die Automobilindustrie
  • Herstellung und Export von Nicht-Kern-Autokomponenten
  • Inanspruchnahme von konzerninternen Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung+
  •  

* Die SH-Option ist nicht verfügbar, wenn der Wert der internationalen Transaktionen 2.000 Mio. INR übersteigt.

 

+ Die SH-Option ist nicht verfügbar, wenn der Wert der internationalen Transaktion 100 Mio. INR übersteigt.

 

  1. Verständigungsverfahren (MAP): Indien verfügt über ein umfangreiches Vertragsnetz mit anderen Ländern, und der Zugang zum MAP-Verfahren zur Beilegung von Verrechnungspreisstreitigkeiten steht den Steuerpflichtigen im Rahmen des Abkommens offen. Indien hat im August 2020 einen detaillierten Leitfaden zum MAP veröffentlicht, um die Empfehlungen der BEPS-Aktion 14 "Effektivere Streitbeilegung" umzusetzen. Der Leitfaden sieht vor, dass sich die zuständigen indischen Behörden bemühen werden, Streitigkeiten im Rahmen des MAP innerhalb von 24 Monaten beizulegen (Bemühung und keine Verpflichtung).

Ausnahmen

  • Verständigungsverfahren (MAP): Indien verfügt über ein umfangreiches Vertragsnetz mit anderen Ländern, und der Zugang zum MAP-Verfahren zur Beilegung von Verrechnungspreisstreitigkeiten steht den Steuerpflichtigen im Rahmen des Abkommens offen. Indien hat im August 2020 einen detaillierten Leitfaden zum MAP veröffentlicht, um die Empfehlungen der BEPS-Aktion 14 "Effektivere Streitbeilegung" umzusetzen. Der Leitfaden sieht vor, dass sich die zuständigen indischen Behörden bemühen werden, Streitigkeiten im Rahmen des MAP innerhalb von 24 Monaten beizulegen (Bemühung und keine Verpflichtung).
  • TP-Dokumentation/Lokale Datei ist zu führen, wenn der Gesamtwert der internationalen Transaktionen mit den verbundenen Unternehmen INR.10 Mio. übersteigt
  • Die Stammdatei ist zu erstellen und elektronisch einzureichen, wenn der Gesamtwert der internationalen Transaktionen des Unternehmens mit seinen verbundenen Unternehmen im betreffenden Geschäftsjahr 500 Mio. INR übersteigt (100 Mio. INR bei immateriellen Transaktionen) und der konsolidierte Gesamtumsatz des multinationalen Konzerns 5.000 Mio. INR übersteigt
  • Das CbCR muss von der obersten Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns mit einem konsolidierten Jahresumsatz des Konzerns von mehr als 55.000 Mio. INR im unmittelbar vorangegangenen Geschäftsjahr elektronisch eingereicht werden. 
  • Steuerzahler, die die Anwendbarkeitsschwellen nicht überschreiten, sind nicht verpflichtet, die vorgeschriebene Dokumentation zu führen und einzureichen.
  • Der Bericht des Wirtschaftsprüfers im Formular Nr. 3CEB muss unabhängig vom Wert der internationalen Transaktionen und des Umsatzes eingereicht werden. Es gibt keine Ausnahme für die Einreichung des Formulars Nr. 3CEB.

 

Ähnliche Entwicklungen

Allgemeine Entwicklungen

 

  • Das indische Finanzgesetz 2020 hat den Anwendungsbereich von APAs und SHs erweitert, indem es die Bestimmung der Zurechnung von Einkünften eines Gebietsfremden zu den Betriebsstätten in Indien in ihren Geltungsbereich aufgenommen hat. Somit kann die Betriebsstätte in Indien nun Sicherheit in Bezug auf die Gewinnzuweisung erlangen.
  • Die Bestimmungen zur sekundären Berichtigung wurden in Indien im Jahr 2017 eingeführt und erfordern eine Berichtigung in den Büchern sowohl des indischen Steuerpflichtigen als auch des verbundenen Unternehmens, um zu zeigen, dass die tatsächliche Gewinnzuweisung auf dem Fremdvergleichsgrundsatz basiert. Die Bestimmungen verlangen auch die Rückführung überschüssiger Gelder in den Händen der Steuerpflichtigen nach Indien innerhalb einer vorgeschriebenen Frist, andernfalls wird der nicht zurückgeführte Betrag als Vorschuss behandelt, auf den Zinsen erhoben werden. Im Jahr 2019 nahm die indische Regierung Änderungen vor, die es dem Steuerpflichtigen erlauben, sekundäre Anpassungen von jedem seiner verbundenen Unternehmen zu repatriieren, und bot außerdem die Möglichkeit, eine zusätzliche Steuer in Höhe von 18 % (plus 12 % Steueraufschlag) zu zahlen, falls der Steuerpflichtige nicht in der Lage ist, das Geld nach Indien zu repatriieren. 
  • Im Einklang mit den Empfehlungen der Aktion 14 des BEPS-Aktionsplans - "Effektivere Streitbeilegung" - hat das CBDT im August 2020 detaillierte Leitlinien zum Verständigungsverfahren (Mutual Agreement Procedure, MAP) herausgegeben, den Steuerzahlern, Steuerbehörden und zuständigen Behörden von Vertragspartnern zugutekommen. Der Leitfaden behandelt Aspekte des Zugangs zum MAP-Verfahren und dessen Verweigerung, technische Fragen und die Umsetzung von MAP-Ergebnissen. Unter anderem heißt es in dem Leitfaden, dass Indien sich bemüht, MAP-Fälle innerhalb eines durchschnittlichen Zeitrahmens von 24 Monaten zu lösen.
  • Vivaad se Vishwas (VSV) Programm: Die indische Regierung hat im Jahr 2020 das VSV-Programm eingeführt, mit dem bis zum 31. Januar 2020 anhängige Rechtsstreitigkeiten vor verschiedenen Berufungsinstanzen sowie dem Obersten und dem Obersten Gerichtshof beigelegt werden können. Die englische Übersetzung der VSV-Regelung lautet "Dispute to Trust"-Regelung. Die Steuerzahler kommen in den Genuss der Straffreiheit und des Verzichts auf Zinsen und Strafen im Rahmen der Regelung, wenn der Steuerzahler alle seine Rechtsmittel zurückzieht und die Steuerschulden begleicht. Der Stichtag für die Inanspruchnahme der VSV-Regelung ist der 31. Dezember 2020.
  • Um den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Unterkapitalisierung zu begegnen, wurde 2017 in Indien die Bestimmung eingeführt, den Zinsabzug auf 30 % des EBIDTA zu begrenzen, wobei der Restbetrag der Zinsen acht Jahre lang vorgetragen werden kann. Diese Bestimmung gilt für Zinszahlungen an verbundene Unternehmen oder Darlehensgeber (denen die Agrarunternehmen eine explizite oder implizite Garantie gegeben haben), die 10 Mio. INR übersteigen. Im Jahr 2020 sind Zinszahlungen auf Darlehen, die von einer indischen Zweigstelle einer ausländischen Bank aufgenommen wurden, von der Bestimmung zur Begrenzung des Zinsabzugs ausgenommen.
  • Ausweitung des Anwendungsbereichs der Ausgleichsabgabe (EL): Ab dem 01. April 2020 unterliegen auch Transaktionen der Online-Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen durch einen gebietsfremden E-Commerce-Betreiber an indische Kunden der Ausgleichsabgabe in Höhe von 2 %, wenn der Wert der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen im betreffenden Jahr 20 Mio. INR oder mehr beträgt.
  • Gesichtslose Veranlagung (d.h. Prüfungen durch die Steuerbehörden): Die indische Regierung hat im August 2020 die Plattform "Transparente Besteuerung - Ehrung der ehrlichen Plattform" ins Leben gerufen, um die Einhaltung der Steuervorschriften zu erleichtern und ehrliche Steuerzahler zu belohnen. Dazu gehören gesichtslose Veranlagungen und Einsprüche sowie die Charta der Steuerzahler.
  • CBDT-Entwurf zur PE-Zurechnung: Im April 2019 stellte das CBDT einen Berichtsentwurf über Änderungen der PE-Zurechnungsregeln vor. Der Bericht empfiehlt die Verwendung der Methode der Bruchteilsaufteilung für die Zurechnung von Gewinnen zu einer Betriebsstätte in Indien. Bei der fraktionierten Aufteilung wird vorgeschlagen, unter anderem den Nachfragefaktor (Verkäufe in Indien) bei der Bestimmung des Aufteilungsverhältnisses zu berücksichtigen.

 

Steuer auf digitale Dienstleistungen

  • Die Ausgleichsabgabe (EL) ist eine im BEPS-Aktionsplan 1 erörterte vorläufige Maßnahme zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Indien führte die EL im Finanzgesetz 2016 ein. Derzeit ist die EL in den folgenden Szenarien anwendbar:
  • Eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 6 % ist vom Dienstleistungsempfänger zum Zeitpunkt der Zahlung an einen gebietsfremden Dienstleistungsanbieter einzubehalten, wenn der Wert der Zahlung an einen solchen Dienstleistungsanbieter 0,1 Mio. INR in einem Geschäftsjahr übersteigt. Online-Werbung und die Bereitstellung von digitalem Werbeplatz oder Einrichtungen/Dienstleistungen für die Zwecke der Online-Werbung sind erfasste Dienstleistungen für die Zwecke der Ausgleichsabgabe in Indien.
  • Ab dem 01. April 2020 wird auf Transaktionen der Online-Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen durch einen gebietsfremden E-Commerce-Anbieter an indische Kunden ebenfalls eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 2 % erhoben, wenn der Wert der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in dem betreffenden Jahr 20 Mio. INR oder mehr beträgt.

 

CBDT und das Verhalten der Steuerzahler

  • Das CBDT hat kürzlich seinen Schwerpunkt auf die Digitalisierung der Steuerprüfung gelegt und im August 2020 die gesichtslose Prüfung eingeführt.
  • Das CBDT greift verschiedene Maßnahmen auf, die im Rahmen des BEPS-Aktionsplans vorgeschlagen wurden, was sich in der Einführung einer dreistufigen TP-Dokumentationsstruktur, der Herausgabe detaillierter Leitlinien für das Verständigungsverfahren, der Ausgleichsabgabe, der Begrenzung des Zinsabzugs usw. zeigt.
  • Die Steuerzahler haben sehr positiv auf das CBDT-Programm für Advance Pricing Agreements (APA) reagiert, was dazu geführt hat, dass Indien nach den USA die zweithöchste Anzahl von APAs unterzeichnet hat.

 

COVID-19

  • Die COVID-19-Pandemie hat die Wirtschaft im Allgemeinen vor mehrere Herausforderungen gestellt. Bedenken hinsichtlich der Gesundheits- und Krankheitsbekämpfung, Abriegelungen, soziale Distanzierungsnormen und Störungen der globalen Wirtschaftssysteme haben zu einer Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit geführt, und es ist ungewiss, wie sich die Pandemie in naher Zukunft entwickeln wird.
  • In Anbetracht der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie hat die indische Regierung für das Geschäftsjahr 2019-20 eine Lockerung der Residenzpflicht gewährt. Gemäß dieser Lockerung wird der Zeitraum vom 22. März 2020 bis zum 31. März 2020 bei der Bestimmung des Aufenthaltsstatus in Indien nicht berücksichtigt. Eine ähnliche Lockerung für das GJ 2020-21 könnte in Zukunft angekündigt werden.
  • Die Fälligkeitstermine für verschiedene Verpflichtungen, einschließlich derjenigen gemäß den indischen Verrechnungspreisvorschriften, wurden verlängert. Die verlängerten Fristen lauten wie folgt:
  • Die Frist für die Einreichung eines APA-Antrags für den APA-Zeitraum ab dem Geschäftsjahr 2020-21 wurde vom 31. März 2020 auf den 31. März 2021 verlängert.
  • Die Frist für die Einreichung des CbCR für das am 31. März 2019 endende Geschäftsjahr durch ein in Indien ansässiges Mutterunternehmen oder einen alternativen Berichtspflichtigen wird vom 31. März 2020 auf den 31. März 2021 verlängert.
  • Die Frist für den Abschluss von Verrechnungspreisprüfungen für das GJ 2016-17 durch die Steuerbehörden wird vom 31. Oktober 2020 auf den 30. Januar 2020 verlängert.

Sie möchten eine Firma im Ausland gründen?

Wir beraten Sie gerne und finden die passende Lösung für Ihre Firmengründung im Ausland – vertraulich, rechtskonform & transparent.

Jetzt Angebot anfordern
Gründungskanzlei

Nehmen Sie jetzt Kontakt mit uns auf

Vor der Gründung eines Unternehmens ist eine Beratung unumgänglich.
Gerne senden Sie wir Ihnen ein unverbindliches Angebot zu. Eine kurze Erstberatung per E-Mail ist kostenfrei und unverbindlich – Sie können daher nur profitieren.

Gründungskanzlei
Tatjana Lintner

Key account manager bei W-V Law Firm LLP

+49 (0)69 / 247563065 tl@gruendungskanzlei.eu Mo bis Fr 09.00 bis 17.00 Uhr
Gründungskanzlei
Gründungskanzlei
Tatjana Lintner

Key account manager bei W-V Law Firm LLP

Gründungskanzlei
+49 / 247563065 tl@gruendungskanzlei.eu Mo bis Fr 09.00 bis 17.00 Uhr
Cryptogewinne

So versteuern Sie Cryptogewinne

One-Stop-Shop-Verfahren: Was müssen Unte...

Beim Versand von Waren innerhalb der EU stellt sich...

Die 17 Bitcoin- und kryptofreundlichsten...

Welches sind eigentlich die kryptofreundlichsten Län...

So erstellen Sie ein ICO

Wie erstellt und startet man ein eigenes, e...

Ein Geschäftskonto eröffnen

Eröffnen Sie am besten ein Geschäftskonto, wenn Sie...

Besteuerung grenzüberschreitender Dienst...

Durch die zunehmende Internationalisierung der Wirts...