Verrechnungspreise Deutschland

Dokumentation der Verrechnungspreise

Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation

• Die deutschen Verrechnungspreisvorschriften in Bezug auf die Erstellung der Stammdatei und der Lokalen Datei sind in § 90 (3) Allgemeines Steuergesetz festgelegt. § 138a AStG enthält Regelungen zur Erstellung des CbCR.
• In Bezug auf das CbCR gilt die Regelung seit dem 1. Januar 2016 für Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro.
• Gemäß § 87 (2) AStG ist die Verrechnungspreisdokumentation in deutscher Sprache zu erstellen. Der Steuerpflichtige kann jedoch einen Antrag auf Einreichung der Verrechnungspreisdokumentation in einer anderen Sprache stellen. Ein solcher Antrag ist unverzüglich nach Erhalt der Aufforderung zur Einreichung der Verrechnungspreisdokumentation bei den Finanzbehörden einzureichen. 
• Ein Steuerpflichtiger in Deutschland ist nicht verpflichtet, gewöhnliche konzerninterne Transaktionen mit seinen verbundenen Parteien unmittelbar nach der Durchführung der Transaktion zu dokumentieren, sondern muss die Verrechnungspreisdokumentation innerhalb von 60 Tagen nach Aufforderung durch die Steuerbehörden vorlegen. Außerordentliche Transaktionen müssen zeitnah dokumentiert werden, d.h. spätestens sechs Monate nach Ende des Steuerjahres, in dem die Transaktion durchgeführt wurde. Steuerpflichtige in Deutschland müssen die Verrechnungspreisdokumentation für außergewöhnliche Transaktionen innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung durch die Steuerbehörden vorlegen.
• Es gibt keine spezifischen verrechnungspreisbezogenen Erklärungen. Im Oktober 2014 hat das deutsche Finanzministerium einen Erlass über die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung veröffentlicht. Dem Erlass zufolge sind Gewinne zwischen dem Stammhaus und der Betriebsstätte nach dem Fremdvergleichsgrundsatz wie zwischen fremden Dritten aufzuteilen ("funktional getrennte Einheit"). Das Dekret enthält Bestimmungen über die Zurechnung von Vermögenswerten, Kapital, Verbindlichkeiten, Erträgen und Aufwendungen zur Betriebsstätte eines Unternehmens. Die Zurechnung soll auf der Grundlage einer "Hilfsrechnung" erfolgen, die jährlich und bis zur Einreichung der Steuererklärung des jeweiligen Jahres zu erstellen ist. Der Erlass ist für Steuerjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen. Darüber hinaus müssen Steuerpflichtige in Deutschland keine spezifischen Verrechnungspreiserklärungen abgeben

Stammdatei und deutsche lokale Datei

• Deutschland hat die BEPS-Maßnahme 13 "Leitfaden zur Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogenen Berichterstattung" umgesetzt. Die neuen Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation gelten in Deutschland ab Januar 2016. Die Regelungen der deutschen Gesetzgebung hinsichtlich der Informationen, die in der Verrechnungspreisdokumentation enthalten sein sollen, weichen leicht von den internationalen Vorgaben des BEPS 13-Berichts der OECD ab.
• Eine Stammdatei muss von einem deutschen Unternehmen erstellt werden, wenn sein Umsatz im vorangegangenen Geschäftsjahr 100 Mio. EUR überschritten hat.
• Eine Lokale Datei muss erstellt werden, wenn die Summe der konzerninternen Liefergeschäfte 6 Mio. EUR übersteigt oder wenn der Gesamtbetrag aller anderen Geschäfte 600 TEUR übersteigt. Davon abweichend gibt es keinen transaktionsspezifischen Schwellenwert. Bitte beachten Sie, dass Transaktionen von Unternehmen, die demselben Konzern (im Sinne von § 18 AktG) angehören, in diesem Zusammenhang als zusammengefasst betrachtet werden.

Einige Risikofaktoren für Herausforderungen

• Unternehmen mit (langfristigen) Verlusten
• Unternehmen, die an einer Unternehmensumstrukturierung beteiligt sind
• Unternehmen, die konzerninterne Geschäftstransaktionen mit verbundenen Parteien in Niedrigsteuerländern haben
• (Marken-)Lizenzgebühren
• Finanzierungstransaktionen
• Management-Gebühren

Sanktionen

• Erfüllt ein Steuerpflichtiger nicht die Anforderungen des § 90 Abs. 3 AO hinsichtlich der Vorlage von Verrechnungspreisdokumentationen an die Finanzbehörden, gilt die widerlegbare Vermutung, dass die Verrechnungspreise bei konzerninternen Transaktionen nicht nach dem Fremdvergleichsgrundsatz festgelegt wurden und dass die Steuerbemessungsgrundlage des Steuerpflichtigen in Deutschland folglich unangemessen reduziert wurde. Daher können die Steuerbehörden die Steuerbemessungsgrundlage des Steuerpflichtigen entsprechend anpassen, sofern der Steuerpflichtige die Annahme nicht widerlegt.
• Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflicht gegenüber den Finanzbehörden und legt keine oder nur unzureichende Verrechnungspreisdokumentation vor oder sind außergewöhnliche Geschäftsvorfälle nicht in der vorgeschriebenen Weise und innerhalb der in § 90 Abs. 3 AO festgelegten Fristen dokumentiert worden, können die Finanzbehörden die Steuerbemessungsgrundlage des Steuerpflichtigen schätzen. Gleiches gilt, wenn eine dem Steuerpflichtigen nahestehende Person ihre Mitwirkungspflichten gegenüber den Finanzbehörden nach § 90 Abs. 2 AO oder ihre Offenlegungspflicht nach § 93 Abs. 1 AO verletzt. Nach § 162 Abs. 3 Satz 2 AO darf die Finanzverwaltung, wenn sie die Besteuerungsgrundlagen nur innerhalb einer bestimmten Bandbreite schätzen kann, diese Bandbreite zum Nachteil des Steuerpflichtigen ausnutzen.
• Legt ein Steuerpflichtiger keine Verrechnungspreisdokumentation vor oder ist die vorgelegte Verrechnungspreisdokumentation unbrauchbar, ist eine Strafgebühr in Höhe von 5-10% einer möglichen Gewinnkorrektur in der Betriebsprüfung, mindestens aber 5.000 EUR zu erheben. Legt ein Steuerpflichtiger nach Ablauf der in § 90 Abs. 3 AO genannten Frist eine verwertbare Verrechnungspreisdokumentation vor, beträgt der Strafzuschlag bis zu 1 Mio. EUR, mindestens jedoch 100 EUR für jeden Tag der Verspätung.
• Stellt ein Steuerpflichtiger den Finanzbehörden keinen CbC-Bericht zur Verfügung, kann ein Strafzuschlag in Höhe von bis zu 10.000 EUR erhoben werden.