Quellensteuern Ukraine

Quellensteuern Ukraine

Corporate - Quellensteuern

Zuletzt geprüft - 20. Juli 2021

Passive Einkünfte (Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren) aus ukrainischen Quellen, die an Gebietsfremde gezahlt werden, unterliegen im Allgemeinen einer Quellensteuer (Quellensteuer) von 15 %. Andere Zahlungen, einschließlich Zahlungen für technische Dienstleistungen, Leasingzahlungen und Maklergebühren, unterliegen ebenfalls einer Quellensteuer von 15 %, aber Zahlungen für die meisten anderen Dienstleistungen unterliegen nicht der Quellensteuer. Die Quellensteuersätze können im Rahmen eines entsprechenden Steuerabkommens reduziert werden.

Der Quellensteuersatz von 15 % gilt für Einkünfte (und nicht für Kapitalgewinne) aus dem Verkauf von Immobilien und für Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren.

Kapitalgewinne aus der Veräußerung von Anteilen an ukrainischen Unternehmen unterliegen einer Quellensteuer von 15 %, es sei denn, diese Anteile werden an einer qualifizierten Börse gehandelt oder das jeweilige DBA sieht eine Befreiung vor. Kapitalgewinne aus der direkten oder indirekten Veräußerung von Anteilen an immobilienreichen ukrainischen Unternehmen unterliegen ebenfalls der Quellensteuer von 15 %.

Kapitalgewinne aus der Veräußerung von zinslosen (abgezinsten) Anleihen und Schatzanweisungen werden mit einem Satz von 18 % besteuert.

Zahlungen für Frachtdienste (einschließlich Seefracht) unterliegen einer Quellensteuer von 6 %.

Es gilt ein besonderer Quellensteuersatz von 5 % auf qualifizierte Eurobond-Renditen (mit Ausnahme von Zinszahlungen an Gebietsansässige in Niedrigsteuerländern).

Ab dem 1. Januar 2021 werden bestimmte Arten von Zahlungen als Dividenden behandelt, die einer Quellensteuer von 15 % unterliegen. Zu diesen Zahlungen gehören (i) Zahlungen für Waren/Dienstleistungen/Anteile, die in kontrollierten Transaktionen über dem Fremdvergleichsniveau erworben wurden, (ii) der Betrag, um den der Verkaufspreis von Waren/Dienstleistungen in kontrollierten Transaktionen unter dem Fremdvergleichsniveau zu niedrig angesetzt wurde, und (iii) Zahlungen im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Aktienkapitals, dem Rückkauf von Aktien, dem Ausstieg aus einer Beteiligung oder ähnlichen Transaktionen, die zu einer Verringerung der einbehaltenen Gewinne eines ukrainischen Unternehmens führen.

In der Regel sollte die Quellensteuer von dem ukrainischen Steuerzahler, der die entsprechende Zahlung an einen Gebietsfremden leistet, einbehalten und an die Steuerbehörden abgeführt werden, und zwar spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung. In bestimmten Fällen (z. B. bei fiktiver Dividendenausschüttung) ist die Möglichkeit einer späteren Zahlung der Quellensteuer auf der Grundlage eines Hochrechnungsmechanismus vorgesehen. 

Anwendung von Abkommensvorteilen

Der Gebietsfremde, der Einkünfte aus der Ukraine bezieht, muss auch als wirtschaftlicher Eigentümer dieser Einkünfte angesehen werden, um in den Genuss der ermäßigten Steuersätze der einschlägigen Steuerabkommen zu kommen. Der Test des wirtschaftlichen Eigentümers gilt nur, wenn er auch im entsprechenden DBA vorgesehen ist. Nach dem Steuergesetzbuch können Agenten, Treuhänder und andere Vermittler in Bezug auf erhaltene Einkünfte keine wirtschaftlichen Eigentümer von in der Ukraine erzielten Einkünften sein und haben daher keinen Anspruch auf die günstigen Bestimmungen des Abkommens. Mangelnde Substanz auf der Ebene des Empfängers der Einkünfte (z. B. Mangel an ausreichenden Entscheidungsbefugnissen, Vermögenswerten, qualifizierten Mitarbeitern, Eigenkapital, wesentlichen Funktionen und Risiken in Bezug auf die erhaltenen Einkünfte) kann darauf hindeuten, dass dieser Empfänger von Einkünften aus der Ukraine ein bloßer Vermittler und folglich nicht der wirtschaftliche Eigentümer dieser Einkünfte ist.

Zinsen, die im Rahmen eines Konsortialkredits über die organisierende Bank zu zahlen sind, können gemäß den DBA zwischen der Ukraine und dem Wohnsitzland jeder beteiligten Bank reduzierten Quellensteuersätzen unterliegen.

Ab Mai 2020 sieht das Steuergesetzbuch für alle Steuerpflichtigen einen „Look-through“-Ansatz vor (d. h. wenn der unmittelbare Empfänger von in der Ukraine erzielten Einkünften nicht der wirtschaftliche Eigentümer ist, kann der ermäßigte Satz nach dem DBA mit dem Land des wirtschaftlichen Eigentümers angewendet werden). 

Ab Mai 2020 enthält das Steuergesetzbuch auch einen Hauptzwecktest (PPT), nach dem DBA-Vorteile verweigert werden können, wenn einer der Hauptzwecke einer grenzüberschreitenden Transaktion die Absicht war, solche Vertragsvorteile zu erlangen (dies ist im Wesentlichen eine Anpassung an das MLI).

Überweisungssteuer

Zahlungen an Gebietsfremde für Werbedienstleistungen unterliegen nicht der Quellensteuer. Der gebietsansässige Zahler muss jedoch aus eigenen Mitteln eine Überweisungssteuer in Höhe von 20 % des Wertes dieser Leistungen entrichten. Ab dem 1. Januar 2022 wird die Überweisungssteuer auf Zahlungen an Gebietsfremde für Werbedienstleistungen abgeschafft.

Ein gebietsansässiger Zahler muss ebenfalls aus eigenen Mitteln eine Überweisungssteuer in Höhe von 12 % entrichten, wenn eine Zahlung an einen ausländischen Versicherer oder Rückversicherer erfolgt, dessen Bewertung der finanziellen Zuverlässigkeit nicht durch die zuständige staatliche Stelle erfüllt wird. Ansonsten gelten je nach Art des rückversicherten Risikos Sätze von 0 % oder 4 %.

Da die Werbe- und Versicherungssteuer bei einer gebietsansässigen Partei erhoben wird, kann sie nicht durch ein Steuerabkommen entlastet werden.

MLI-Status

Das Multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Steuerverträgen zur Verhinderung von Gewinnverkürzung und Gewinnverschiebung (MLI) trat für die Ukraine am 1. Dezember 2019 in Kraft. Die Ukraine hat beschlossen, dass das MLI alle ihre DBA abdecken soll (mit Ausnahme des Abkommens mit Katar), aber nicht alle anderen Länder entscheiden sich dafür, das MLI auf ihre Abkommen mit der Ukraine anzuwenden. Daher werden nicht alle Verträge mit der Ukraine durch das MLI geändert.

Die Ukraine hat sich für die Anwendung der folgenden MLI-Neuerungen/Änderungen auf ihre Verträge entschieden:

• Prüfung des Hauptzwecks (PPT).
• Änderungen der PE-Definition.
• Anti-Missbrauchsregel für PEs, die in Drittländern ansässig sind.
• 365-Tage-Regel für Kapitalerträge.
• Verbesserungen des Verständigungsverfahrens.

Es sei darauf hingewiesen, dass die neuen Regeln nur dann auf einen bestimmten Vertrag anwendbar sind, wenn der andere Unterzeichner des Vertrages ebenfalls beschließt, diese Regeln anzuwenden.

Ermäßigte Vertragssätze