Quellensteuer Bulgarien

Hinweise

* Nach bulgarischem Recht unterliegen Dividenden, die an Gebietsfremde ausgeschüttet werden, einer Quellensteuer von 5 %, es sei denn, der Empfänger ist ein in einem EU/EWR-Mitgliedstaat steuerlich ansässiges Unternehmen (in diesem Fall unterliegt der Empfänger nicht der Quellensteuer).

** Nach bulgarischem Recht sind Zins- und Lizenzgebührenzahlungen an in der EU steuerlich ansässige Unternehmen, die die Anforderungen der Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren erfüllen, von der Quellensteuer befreit.

1. Der ermäßigte Satz gilt für Dividenden, die an einen Gebietsfremden ausgezahlt werden, der direkter Eigentümer von einem Gegenwert von mindestens 100.000 US-Dollar (USD) ist, die Teil des Kapitals des Unternehmens sind, das die Zahlung leistet.
2. Der ermäßigte Steuersatz für Lizenzgebühren gilt für die Nutzung (oder das Recht auf Nutzung) industrieller, kommerzieller oder wissenschaftlicher Ausrüstung.
3. Der niedrigere Satz gilt für Dividenden, die an ein ausländisches Unternehmen ausgezahlt werden, das mindestens 25 % des Aktienkapitals des Dividendenzahlers direkt kontrolliert. In den spezifischen Fällen der einzelnen Länder können weitere Vorschriften gelten.
4. Auf Lizenzgebühren für die Nutzung (oder das Recht zur Nutzung) wissenschaftlicher oder kultureller Werke wird keine Quellensteuer erhoben.
5. Der niedrigere Satz gilt für Dividenden, die an ein ausländisches Unternehmen ausgezahlt werden, das mindestens 15 % des Aktienkapitals des Dividendenzahlers unmittelbar kontrolliert.
6. Auf Zinsen, die an öffentliche Einrichtungen (Regierung, Zentralbank und in einigen Fällen bestimmte Regierungsstellen) gezahlt werden, wird keine Quellensteuer erhoben.
7. 5% Lizenzgebühren sind anwendbar, wenn die Niederlande nach ihrem innerstaatlichen Quellensteuer-Recht anwenden.
8. Auf Gewinne aus Betriebsstätten können bis zu 10 % Niederlassungssteuer erhoben werden.
9. Der Steuersatz von 10 % auf Kapitalerträge aus Wertpapieren gilt in bestimmten Fällen, die im jeweiligen Abkommen beschrieben sind.
10. Der Nullsatz auf Zinsen gilt, wenn das Darlehen von einer Bank gewährt wird, und auch für industrielle, gewerbliche und wissenschaftliche Geräte, die auf Kredit gekauft werden.
11. Der Nullzins gilt, wenn die Zinsen an öffentliche Einrichtungen (Regierung, Gemeinde, Zentralbank oder ein Finanzinstitut, das sich vollständig im Besitz der Regierung befindet) oder an Gebietsansässige des anderen Landes gezahlt werden, wenn das Darlehen oder der Kredit von dessen Regierung garantiert wird, oder wenn das Darlehen von einem Unternehmen für Ausrüstungen oder Waren eingeräumt wird.
12. Der Ministerrat hat seine Absicht erklärt, die DBA mit Malta und Finnland neu auszuhandeln.
13. Ein Steuersatz von 5 % auf Lizenzgebühren gilt, wenn die Schweizerische Eidgenossenschaft in ihrem innerstaatlichen Recht eine Mehrwertsteuer auf Lizenzgebühren einführt, die an Gebietsfremde gezahlt werden.
14. Der Satz von 10 % auf Zinsen gilt, wenn die Zinsen von einem Finanzinstitut, einschließlich einer Versicherungsgesellschaft, bezogen werden.
15. Der Satz von 5 % auf Lizenzgebühren gilt, wenn die Lizenzgebühren für die Nutzung von Urheberrechten für literarische, künstlerische oder wissenschaftliche Werke gezahlt werden.
16. Der niedrigere Satz gilt für Dividenden, die an eine ausländische Gesellschaft gezahlt werden, die direkt mindestens 10 % des Aktienkapitals des Dividendenzahlers kontrolliert.
17. Der Nullsatz gilt für Dividenden, die von einer in Bulgarien ansässigen Gesellschaft an eine in Malta ansässige Gesellschaft gezahlt werden. Der Satz von 30 % gilt für Dividenden, die von einem maltesischen Unternehmen an ein bulgarisches Unternehmen gezahlt werden.
18. Der Satz von 10 % gilt für Dividenden, die von Unternehmen ausgeschüttet werden, die aufgrund eines Steueranreizes für Investitionen eine reduzierte oder gar keine Körperschaftsteuer zahlen. In allen anderen Fällen entspricht der Satz der Hälfte des nach den nationalen Rechtsvorschriften Bulgariens und Israels geltenden Satzes. Der Quellensteuer-Satz darf nicht weniger als 7,5 % und nicht mehr als 12,5 % betragen.
19. Der Satz von 5 % gilt für Zinsen, die an Banken oder andere Finanzinstitute zu zahlen sind. Der Nullsatz gilt für Zinsen, die an bestimmte öffentliche Einrichtungen (Regierungen, Gemeinden, Zentralbanken) oder an Gebietsansässige des anderen Landes zu zahlen sind, wenn das Darlehen oder der Kredit von einer öffentlichen Einrichtung dieses Landes oder von der "Israeli International Trade Insurance Company" garantiert, versichert oder finanziert wird.
20. Der Steuersatz auf Lizenzgebühren entspricht der Hälfte des nach den nationalen Rechtsvorschriften Bulgariens und Israels geltenden Satzes. Der Quellensteuer-Satz darf jedoch nicht weniger als 7,5 % und nicht mehr als 12,5 % betragen.
21. Der Satz auf Kapitalerträge aus Wertpapieren entspricht der Hälfte des nach den nationalen Rechtsvorschriften Bulgariens und Israels geltenden Satzes. Der Quellensteuer-Satz darf jedoch nicht weniger als 7,5 % und nicht mehr als 12,5 % betragen. Kapitalgewinne aus der Übertragung von Anteilen an Unternehmen, deren Immobilienbesitz 50 % ihres Vermögens übersteigt, werden allerdings in dem Land besteuert, in dem sich die Immobilien befinden.
22. Der Nullsatz gilt für Dividenden und Zinsen, die an bestimmte staatliche und kommunale Einrichtungen sowie an Einrichtungen, die sich vollständig im Besitz des Staates befinden, gezahlt werden.
23. Der Steuersatz von 5 % auf Lizenzgebühren gilt, wenn die Lizenzgebühren für die Nutzung von Urheberrechten für literarische, künstlerische oder wissenschaftliche Werke sowie für die Nutzung industrieller, kommerzieller oder wissenschaftlicher Anlagen gezahlt werden.
24. Auf Zinsen, die an öffentliche Einrichtungen (Regierung, lokale Behörden, Zentralbank oder Finanzinstitute, die sich vollständig im Besitz der Regierung befinden) gezahlt werden und sich in deren Besitz befinden, sowie auf Zinsen aus Darlehen, die von der ausländischen Regierung garantiert werden oder auf einer Vereinbarung zwischen den Regierungen der Staaten beruhen, wird keine Quellensteuer erhoben.
25. Der Satz von 7 % auf Lizenzgebühren gilt, wenn die Lizenzgebühren für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Kinofilmen und Filmen oder Tonbändern für Radio- oder Fernsehsendungen, Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Verfahren oder Formeln gezahlt werden.
26. Der Nullsatz gilt für Kapitalgewinne aus Anteilen an einer in Bulgarien ansässigen Gesellschaft, die an der bulgarischen Börse gehandelt werden.
27. Gemäß der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie, die in die bulgarische Gesetzgebung umgesetzt wurde, unterliegen Dividenden, die von einem in Bulgarien ansässigen Unternehmen an ein Unternehmen ausgeschüttet werden, das in einem EU-Mitgliedstaat steuerlich ansässig ist, nicht der bulgarischen Quellensteuer.
28. Die volle Quellensteuer kann auf Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Gesellschaften, deren Hauptaktiva direkte oder indirekte Beteiligungen an in Bulgarien gelegenen Immobilien sind, und in einigen anderen Fällen (vorbehaltlich der im jeweiligen Abkommen festgelegten Besonderheiten) erhoben werden.
29. Auf Zinsen, die an öffentliche Einrichtungen (Regierung, Zentralbank, staatliche Institutionen) oder an Finanzinstitute, die sich vollständig im Besitz der Regierung befinden, wird keine Mehrwertsteuer erhoben.
30. Pensionsfonds und Wohltätigkeitsorganisationen gelten als gebietsansässige Personen.
31. Der Nullsatz gilt nicht für Dividenden, die an "Real Estate Investment Trusts" (REITs) ausgeschüttet werden.
32. Der Nullsatz gilt nicht für Zinsen, die im Rahmen eines Back-to-Back-Darlehens gezahlt werden.
33. Die Vorteile des Abkommens sind auf Unternehmen beschränkt, die bestimmte Kriterien erfüllen (Klausel zur Begrenzung der Vorteile).
34. Der Steuersatz von 5 % auf Lizenzgebühren gilt, wenn sie für die Nutzung eines Patents, eines Musters, eines Modells, eines Plans, einer geheimen Formel, eines Verfahrens oder eines Know-hows oder für das Recht auf deren Nutzung gezahlt werden.
35. Das Abkommen sieht eine Steuer von 10 % auf Kapitalgewinne vor, es sei denn, die Aktien wurden an einer anerkannten Börse verkauft oder der Verkäufer besaß mindestens 20 % des Kapitals der emittierenden Gesellschaft.
36. Der ermäßigte Zinssatz gilt für Bankdarlehen (vorbehaltlich spezifischer Bestimmungen des Abkommens).
37. Der Nullsatz gilt für Dividenden, die an einen Pensionsfonds, eine Zentralbank oder ein ausländisches Unternehmen (außer einer Personengesellschaft) gezahlt werden, wenn das Unternehmen mindestens ein Jahr lang mindestens 10 % des Aktienkapitals des Zahlers direkt hält.
38. Der Nullsatz gilt für Zinsen, die an einen Pensionsfonds, eine öffentliche Einrichtung (d.h. die Regierung, eine politische Untergliederung, eine lokale Behörde oder eine Zentralbank) im Zusammenhang mit einer Verbindlichkeit für den Verkauf von Waren, Ausrüstungsgegenständen oder Dienstleistungen auf Kredit gezahlt werden, sowie an ein Unternehmen, das seit zumindest einem Jahr eine direkte Beteiligung von mindestens 10 % am Zahler der Zinsen hält oder wenn ein drittes Unternehmen eine direkte Beteiligung von mindestens 10 % sowohl am Zahler als auch am Empfänger der Zinsen hält.
39. Die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von industriellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Ausrüstungen wurde von der Definition der Lizenzgebühren ausgenommen und unterliegt der vollständigen Befreiung von der Quellensteuer.
40. Der Nullsatz auf Dividenden gilt für Dividenden, die an ein in einem Vertragsstaat ansässiges Unternehmen oder einen Pensionsfonds ausgeschüttet werden und sich im wirtschaftlichen Eigentum dieses Unternehmens befinden. In allen anderen Fällen gilt der Steuersatz von 5 %, es sei denn, die Dividenden werden aus Einkünften aus unbeweglichem Eigentum von einem Anlageinstrument gezahlt, das den größten Teil dieser Einkünfte jährlich ausschüttet und dessen Erträge aus diesem Eigentum von der Steuer befreit sind (z. B. Real Estate Investment Trust). Das Steuerabkommen sieht für Dividenden, die von einem "Real Estate Investment Trust" ausgeschüttet werden, einen Quellensteuer-Satz von 15 % vor.
41. Der Nullsatz gilt für Zinsen, die an bestimmte öffentliche Einrichtungen (d. h. die Regierung, eine politische Untergliederung, eine lokale Behörde oder eine Zentralbank) im Rahmen eines von einer Bank gewährten Kredits oder im Zusammenhang mit dem Verkauf industrieller, kommerzieller oder wissenschaftlicher Ausrüstung auf Kredit oder eines Kredits jeglicher Art gezahlt werden, der von einer staatlichen Einrichtung zur Exportförderung gewährt oder garantiert wird.
42. Der Nullsatz gilt für Urheberrechtsgebühren und andere ähnliche Zahlungen für die Herstellung oder Vervielfältigung kultureller, dramatischer, musikalischer oder sonstiger künstlerischer Werke (mit Ausnahme von Lizenzgebühren für Kinofilme und Werke auf Film oder Videoband oder anderen Vervielfältigungsmitteln zur Verwendung in Verbindung mit dem Fernsehen), die in einem Staat anfallen und an eine in dem anderen Staat ansässige Person gezahlt werden, die der Steuer unterliegt.
43. Der Satz von 12,5 % gilt für Lizenzgebühren und der Satz von 10 % für technische Dienstleistungen.
44. Ein neues DBA zwischen Bulgarien und den Niederlanden wurde unterzeichnet und wird am 31. Juli 2021 in Kraft treten (anzuwenden auf Einkünfte, die ab dem 1. Januar 2022 anfallen/gezahlt werden).

Bei einigen DBA fallen Zahlungen für technische Dienstleistungen unter die Definition von Lizenzgebühren und werden entsprechend besteuert.