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Quellensteuern Russische Föderation

Quellensteuern Russische Föderation

Corporate - Quellensteuern

Zuletzt geprüft - 12. April 2021

Nach den allgemeinen Bestimmungen des RTC unterliegen Einkünfte, die von einer FLE erzielt werden und nicht einer Betriebsstätte in Russland zugerechnet werden, der Quellensteuer (Quellensteuer) in Russland (die an der Quelle einzubehalten ist). Die Quellensteuer-Sätze sind wie folgt:

  • 15% auf Dividenden und Einkünfte aus Beteiligungen an russischen Unternehmen mit ausländischen Investitionen.
  • 10% auf Frachteinkünfte.
  • 20% auf bestimmte andere Einkünfte aus russischen Quellen, einschließlich Lizenzgebühren und Zinsen.
  • 20 % der Einnahmen oder 20 % der Gewinnspanne auf Kapitalgewinne (aus dem Verkauf von Immobilien in Russland oder nicht börsennotierten Anteilen an russischen Tochtergesellschaften, wenn die Immobilien in Russland mehr als 50 % des Vermögens ausmachen).

Die Besteuerung von Gewinnspannen (und nicht von Bruttoeinkünften aus den oben genannten Verkaufsarten) ist nur möglich, wenn die Ausgaben ordnungsgemäß dokumentiert werden.

 

Einkünfte ausländischer Organisationen (die nicht über eine Betriebsstätte in Russland tätig sind) aus dem Verkauf bestimmter börsennotierter Wertpapiere russischer Unternehmen (und ihrer Derivate) werden nicht als Einkünfte aus Quellen in Russland betrachtet, die der Quellensteuer unterliegen.

Die Liste der befreiten Einkünfte (die nicht der Quellensteuer unterliegen) umfasst auch: (i) Zinszahlungen auf russische Staatspapiere; (ii) Zinszahlungen auf handelbare Anleihen, die in Übereinstimmung mit den Gesetzen ausländischer Staaten ausgegeben wurden; und (iii) Zahlungen russischer Unternehmen zur Finanzierung von Kupons auf Eurobonds, die von außerhalb Russlands gegründeten Zweckgesellschaften ausgegeben wurden.

Die Steuer sollte von der Steueragentur einbehalten und an den russischen Haushalt abgeführt werden. Die Quellensteuer -Sätze können im Rahmen eines einschlägigen DBA ermäßigt werden, dessen Bestimmungen auf der Grundlage einer Bestätigung der steuerlichen Ansässigkeit angewandt werden können, die ein ausländisches Unternehmen dem russischen Steueragenten vor dem Zahlungstermin vorzulegen hat (eine vorherige Genehmigung der russischen Steuerbehörden ist nicht erforderlich), sofern auch die allgemeinen Bedingungen erfüllt sind (Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums usw.).

Die russischen Steuerbehörden erkennen die Bedingungen der von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) geschlossenen Verträge an, bis sie von der russischen Regierung neu ausgehandelt werden. Außerdem wird die Liste der geltenden Steuerabkommen ständig aktualisiert.

Russland hat Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Zypern und Luxemburg ratifiziert, und die Ratifizierung der Änderungen des DBA mit Malta steht kurz bevor. Die wichtigsten Punkte sind die Erhöhung der Steuersätze für Dividenden und Zinsen. Der Höchstsatz wird sowohl für Dividenden als auch für Zinsen 15 % betragen, aber es gibt einige Ausnahmen (in einigen Fällen werden 5 % und 0 % angewandt). Der Steuersatz für Lizenzgebühren wird bei 0% bleiben (5% mit Malta). Die Änderungen des DBA mit Zypern gelten ab dem 1. Januar 2021. Die Änderungen der DBA mit Malta und Luxemburg werden voraussichtlich ab 2022 gelten (der Ratifizierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen). Der Ratifizierungsprozess des Protokolls mit Malta ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Die Anwendung der neuen Sätze im Rahmen des DBA mit Malta im Jahr 2021 muss vom Finanzministerium noch geklärt werden. Darüber hinaus hat Russland angekündigt, das DBA mit den Niederlanden zu kündigen (das DBA würde aber 2021 noch in Kraft bleiben). Andere DBA mit Transitländern, die in der Vergangenheit für Investitionen in Russland genutzt wurden, könnten ebenfalls überarbeitet werden.

Russland hat das MLI ratifiziert. Russland hat sich für 71 DTTs entschieden, darunter DBAs mit Österreich, China, Zypern, Frankreich, Hongkong, Irland, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Singapur und dem Vereinigten Königreich. Bei der Beurteilung der Anwendbarkeit des MLI ist zu berücksichtigen, ob die andere Vertragspartei des DBA das Übereinkommen unterzeichnet hat.

Am 30. April 2020 teilte Russland der OECD mit, dass es seine nationalen Verfahren zur Umsetzung des MLI für 27 DBA abgeschlossen hat, und am 26. November 2020 meldete Russland den Abschluss der nationalen Verfahren mit sieben weiteren Ländern. Folglich kann das MLI für 27 DBA, die für alle Steuern gelten, und für 7 DBA, die nur für die Quellensteuer gelten, bereits am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Auf diese 7 DBA wird das MLI ab dem 1. Januar 2022 für alle Steuern angewandt.

Russland hat die Absicht geäußert, einen möglichst strengen Ansatz zu verfolgen und die Gewährung von Steuervorteilen so weit wie möglich einzuschränken. Der endgültige Ansatz hängt jedoch davon ab, welche Entscheidung die andere Partei eines bestimmten DBA trifft.

Russland hat sich für die vereinfachte Beschränkung der Vorteile entschieden, während die meisten anderen Länder den Principle Purpose Test (PPT) gewählt haben, so dass in den meisten Fällen die vereinfachte Beschränkung der Vorteile nicht gelten wird. Stattdessen wird in den meisten Fällen die PPT angewendet; die Vorteile eines Abkommens werden nicht gewährt, wenn die Erlangung dieses Vorteils einer der Hauptzwecke einer Vereinbarung oder Transaktion war, die direkt oder indirekt zu diesem Vorteil führte.

Dividenden: Der ermäßigte Quellensteuer-Satz ist nur anwendbar, wenn der Zeitraum, in dem die Aktien oder Anteile des Unternehmens, das die Dividenden ausschüttet, gehalten werden, 365 Tage oder mehr beträgt (die bestehenden Beteiligungskriterien bleiben bestehen).

Kapitalgewinne aus der Übertragung von Aktien oder Anteilen an Unternehmen, die ihren Wert hauptsächlich aus Immobilien beziehen: Diese Gewinne können in dem Land besteuert werden, in dem sich die Immobilie befindet, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Übertragung diese Anteile oder vergleichbaren Beteiligungen mehr als 50 % ihres Wertes aus dieser Immobilie stammten.

Beseitigung der Doppelbesteuerung: Russland hat sich für die derzeitige Methode des Steuerabzugs entschieden (die in den meisten DBA mit Russland festgelegt ist).

 

Konzept des „wirtschaftlichen Eigentums“

Das Konzept des tatsächlichen Eigentümers von Einkünften (d.h. des „wirtschaftlichen Eigentümers“) wurde mit dem so genannten „Deoffshorisation“-Gesetz in das russische Steuerrecht eingeführt. Es bestimmt die Möglichkeit, im Rahmen eines DBA niedrigere Steuersätze anzuwenden.

 

Das russische Steuerrecht enthält keine eindeutige Prüfung des wirtschaftlichen Eigentums, die von Steueragenten anzuwenden wäre, was bedeutet, dass russische Steueragenten nicht ohne weiteres ermäßigte Steuersätze auf im Ausland gezahlte Einkünfte anwenden können. Bei allen Zahlungen müssen sie das Risiko zusätzlicher Steuern und Strafen bedenken, die sie auf eigene Kosten zahlen müssen.

 

Nach dem Gesetz muss ein Steueragent eine Bestätigung verlangen, dass eine ausländische Einrichtung der wirtschaftliche Eigentümer der Einkünfte ist. Ist der tatsächliche wirtschaftliche Eigentümer bekannt, kann der Steuervertreter den „Look-Through“-Ansatz anwenden (Nutzung eines Abkommens mit dem Land, in dem dieser wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist). Ist der wirtschaftliche Eigentümer in Russland oder in einem Nichtvertragsland ansässig, werden die gezahlten Einkünfte nach den Vorschriften des RTC besteuert (beachten Sie, dass unter besonderen Kriterien ein Nullsteuersatz auf Dividenden gilt).

 

Vertragssätze

In der nachstehenden Liste sind die in den Verträgen genannten Quellensteuer-Sätze aufgeführt. Russland hat eine Überarbeitung der Quellensteuer-Sätze auf Dividenden und Zinsen in einer Reihe von Abkommen eingeleitet, mit dem Ziel, diese auf bis zu 15% zu erhöhen.

Empfänger

 

Quellensteuer (%) Dauer der Baustelle vor Gründung der PE (Monate)
Dividenden Zinsen (1) Lizenzgebühren
Nicht-vertraglich 15 20 20  
Vertraulich:        
Albanien/Russland 10 10 10 12
Algerien/Russland 5 (2)/15 0/15 15 6 Monate und ein Gesamtzeitraum von mehr als 3 Monaten innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums für die Erbringung von Dienstleistungen
Argentinien/Russland 10 (2)/15 0/15 15 6
Armenien/Russland 5 (2)/10 0/10 0 12
Australien/Russland 5 (3)/15 10 10 12
Österreich/Russland 5 (4)/15 0 0 12
Aserbaidschan/Russland 10 0/10 10 12
Weißrussland/Russland 15 0/10 10 Keine besonderen Bestimmungen im jeweiligen DBA; es sollten die lokalen steuerrechtlichen Bestimmungen gelten
Belgien/Russland 10 0/10 0 12
Botswana/Russland 5 (2)/10 0/10 10 6
Brasilien/Russland 10 (5)/15 0/15 15 9
Bulgarien/Russland 15 0/15 15 12
Kanada/Russland 10 (6)/15 0/10 0 (7)/10 12
Chile/Russland 5 (2)/10 15 5 (8)/10 6
China/Russland 5 (9)/10 0 6 18
Kroatien/Russland 5 (10)/10 10 10 12
Kuba/Russland 5 (11)/15 0/10 0 (12)/5 12
Zypern/Russland 5 (13)/15 0 (14)/5 (15)/15 0 12
Tschechische Republik/Russland 10 0 10 12 Monate und ein Gesamtzeitraum von mehr als 6 Monaten innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums für die Erbringung von Dienstleistungen
Dänemark/Russland 10 0 0 12 Monate und ein Gesamtzeitraum von mehr als 365 Tagen innerhalb eines 18-Monats-Zeitraums für eine Bohranlage
Ecuador/Russland 5 (16)/10 0/10 10 (17)/15 10
Ägypten/Russland 10 0/15 15 6 Monate und ein kumulierter Zeitraum von mehr als 6 Monaten innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums für die Erbringung von Dienstleistungen
Finnland/Russland 5 (18)/12 0 0 12 Monate und eine 18-monatige Frist für bestimmte Arten von Bauarbeiten
Frankreich/Russland 5 (19)/10 (20)/15 0 0 12
Deutschland/Russland 5 (21)/15 0 0 12
Griechenland/Russland 5 (13)/10 7 7 9
Hongkong/Russland 0 (22)/5 (23)/10 0 3 12
Ungarn/Russland 10 0 0 12
Island/Russland 5 (24)/15 0 0 12
Indien/Russland 10 0/10 10 12 (kann in Absprache mit den zuständigen Behörden verlängert werden)
Indonesien/Russland 15 0/15 15 3
Iran/Russland 5 (11)/10 0/7.5 5 12
Irland/Russland 10 0 0 12
Israel/Russland 10 0/10 10 12
Italien/Russland 5 (25)/10 10 0 12
Japan/Russland (24) 5 (27)/10/15 (28) 0/10 (29) 0 12
Kasachstan/Russland 10 0/10 10 12
Nordkorea/Russland 10 0 0 12 Monate und ein Gesamtzeitraum von mehr als 6 Monaten innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums für die Erbringung von Dienstleistungen
Südkorea/Russland 5 (30)/10 0 5 12 (kann nach Absprache mit den zuständigen Behörden auf bis zu 24 Monate verlängert werden)
Kuwait/Russland 0 (22)/5 0 10 6 Monate und ein Gesamtzeitraum von mehr als 3 Monaten innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums für die Erbringung von Dienstleistungen
Kirgisistan/Russland 10 0/10 10 12
Lettland/Russland 5 (31)/10 0/5 (32)/10 5 9
Libanon/Russland 10 0/5 5 12
Litauen/Russland 5 (24)/10 0/10 5 (8)/10 9
Luxemburg/Russland 5 (33)/15 0 0 12
Mazedonien/Russland 10 10 10 12
Malaysia/UdSSR 15 0/15 10 (34)/15 (35) 12 Monate und mehr als 6 Monate für Installations- oder Montageprojekte
Mali/Russland 10 (36)/15 0/15 0 Keine besonderen Bestimmungen im jeweiligen DBA; es sollten die lokalen steuerrechtlichen Bestimmungen gelten
Malta/Russland (53) 5 (13)/15 5 (15)/15 5 12
Mexiko/Russland 10 0/10 10 6
Moldawien/Russland 10 0 10 12
Mongolei/Russland 10 0/10 Tarife in Übereinstimmung mit der lokalen Gesetzgebung 24
Montenegro/Russland 5 (24)/15 10 10 18
Marokko/Russland 5 (36)/10 0/10 10 8
Namibia/Russland 5 (37)/10 0/10 5 9 Monate und mehr als 6 Monate für die Erbringung von Dienstleistungen und Installationsprojekte
Niederlande/Russland 5 (38)/15 0 0 12
Neuseeland/Russland 15 10 10 12
Norwegen/Russland 10 0/10 0 12
Philippinen/Russland 15 0/15 15 183 Tage und ein Gesamtzeitraum von mehr als 183 Tagen innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums für die Erbringung von Dienstleistungen
Polen/Russland 10 0/10 10 12 (kann nach Absprache mit den zuständigen Behörden auf bis zu 24 Monate verlängert werden)
Portugal/Russland 10 (39)/15 0/10 10 12
Katar/Russland 5 0/5 0 6
Rumänien/Russland 15 0/15 10 12
Saudi-Arabien/Russland 0 (22)/5 0/5 10 6 Monate und ein kumulierter Zeitraum von mehr als 6 Monaten innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums für die Erbringung von Dienstleistungen

 

Die Informationen dienen nur zu Referenzzwecken. Für vollständige Informationen lesen Sie bitte das entsprechende DBA.

Hinweise: 

  1. In den meisten Fällen gilt ein Steuersatz von 0 % für Zinszahlungen an die Regierungen der Vertragsstaaten und für Zahlungen, die von der Regierung garantiert werden.
  2. Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Dividenden direkt mindestens 25 % des Kapitals des Unternehmens hält, das die Dividenden ausschüttet.
  3. Wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:
  • Die Dividenden werden an eine Gesellschaft (keine Personengesellschaft) gezahlt, die direkt mindestens 10 % des Kapitals der Gesellschaft hält, die die Dividenden ausschüttet.
  • Die im anderen Vertragsstaat ansässige Person hat mindestens 700.000 australische Dollar (AUD) oder einen entsprechenden Betrag in russischen Rubeln in das Kapital dieser Gesellschaft investiert.
  • Werden die Dividenden von einer in Russland ansässigen Gesellschaft ausgeschüttet, sind sie von der australischen Steuer befreit.
  1. Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Dividenden eine Gesellschaft (keine Personengesellschaft) ist, die direkt mindestens 10 % des Kapitals der Dividenden zahlenden Gesellschaft hält, und die Beteiligung 100.000 USD oder einen entsprechenden Betrag in einer anderen Währung übersteigt.
  2. Wenn der Nutzungsberechtigte direkt mindestens 20 % des Gesamtkapitals der Gesellschaft hält, die die Dividenden ausschüttet.
  3. Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Dividenden ein Unternehmen ist, das mindestens 10 % der stimmberechtigten Aktien (oder im Falle Russlands, wenn es keine stimmberechtigten Aktien gibt, mindestens 10 % des satzungsmäßigen Kapitals) des Unternehmens besitzt, das die Dividenden ausschüttet.
  4. 0% Quellensteuer wird auf die folgenden Arten von Lizenzgebühren erhoben:
  • Lizenzgebühren für die Herstellung oder Vervielfältigung literarischer, dramatischer, musikalischer oder sonstiger künstlerischer Werke (mit Ausnahme von Lizenzgebühren für Kinofilme oder Werke auf Film oder Videoband oder anderen Vervielfältigungsmitteln zur Verwendung in Verbindung mit Fernsehsendungen).
  • Lizenzgebühren für die Nutzung von Computersoftware oder für das Recht auf Nutzung derselben.
  • Lizenzgebühren, die an einen Dritten für die Nutzung von Patenten oder Informationen über industrielle, kommerzielle oder wissenschaftliche Erfahrungen oder für das Recht auf deren Nutzung gezahlt werden.
  1. Für die Nutzung industrieller, kommerzieller oder wissenschaftlicher Geräte.
  2. Wenn es sich bei dem wirtschaftlichen Eigentümer der Dividenden um eine Gesellschaft (keine Personengesellschaft) handelt, die direkt zu mindestens 25 % am Kapital der Dividenden zahlenden Gesellschaft beteiligt ist, und sich diese Beteiligung auf mindestens 80.000 EUR oder den Gegenwert in einer anderen Währung beläuft.
  3. Wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine Gesellschaft ist, die direkt zu mindestens 25 % am Kapital der Dividenden zahlenden Gesellschaft beteiligt ist (dieser Anteil sollte mindestens 100.000 USD oder den Gegenwert in einer anderen Währung betragen).
  4. Wenn es sich bei dem wirtschaftlichen Eigentümer der Dividenden um eine Gesellschaft (ausgenommen Personengesellschaften) handelt, die direkt zu mindestens 25 % am Kapital der Dividenden zahlenden Gesellschaft beteiligt ist.
  5. Lizenzgebühren für Urheberrechte und andere ähnliche Vergütungen für die Produktion eines literarischen, dramatischen, musikalischen oder künstlerischen Werks.
  6. Für Dividenden, die von einer öffentlichen Gesellschaft bezogen werden, deren Aktien an einer registrierten Börse notiert sind, vorausgesetzt, dass mindestens 15 % der stimmberechtigten Aktien dieser Gesellschaft an der Börse gehandelt werden und dass diese Gesellschaft während eines Zeitraums von 365 Tagen direkt mindestens 15 % des Kapitals der Dividenden zahlenden Gesellschaft besitzt; für Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften, die Regierung und ihre politischen Einheiten, lokale Behörden und Zentralbanken. Der Steuersatz von 5 % gilt nur für die wirtschaftlichen Eigentümer der Erträge.
  7. Auf Zinsen, die an Banken, Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds, den Staat und seine politischen Einheiten, Gebietskörperschaften und Zentralbanken gezahlt werden; auf Renditen von Staats- und Unternehmensanleihen und Eurobonds.
  8. Für Zinserträge, die von einer Aktiengesellschaft vereinnahmt werden, deren Aktien an einer eingetragenen Börse notiert sind, vorausgesetzt, dass sich mindestens 15 % der stimmberechtigten Aktien dieser Gesellschaft im Streubesitz befinden und dass diese Gesellschaft während eines Zeitraums von 365 Tagen direkt mindestens 15 % des Eigenkapitals der zinszahlenden Gesellschaft besitzt.
  9. Wenn der wirtschaftliche Eigentümer ein Unternehmen ist, das direkt mindestens 25 % der stimmberechtigten Aktien des Unternehmens besitzt, das die Dividenden zahlt.
  10. Lizenzgebühren für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung industrieller, kommerzieller oder wissenschaftlicher Ausrüstung.
  11. Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Dividenden eine Gesellschaft (keine Personengesellschaft) ist, die direkt mindestens 30 % des Kapitals der Dividenden zahlenden Gesellschaft hält, und das investierte ausländische Kapital zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Dividenden mehr als 100.000 USD oder den Gegenwert in den Landeswährungen der Vertragsstaaten beträgt.
  12. Wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:
  13. Wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden bei der Dividenden zahlenden Gesellschaft unabhängig von der Form oder der Art dieser Anlagen einen Gesamtwert von mindestens 500.000 französischen Francs (FF) oder den Gegenwert in einer anderen Währung angelegt hat, da der Wert jeder Anlage zum Zeitpunkt ihrer Tätigung geschätzt wird.
  14. Wenn es sich bei dem wirtschaftlichen Eigentümer um eine Gesellschaft handelt, die nach den allgemeinen Steuergesetzen des Vertragsstaates, in dem sie ansässig ist, der Gewinnsteuer unterliegt und die in Bezug auf diese Dividenden von dieser Steuer befreit ist.
  15. Wenn nur eine der Bedingungen von 19 (a) oder 19 (b) erfüllt wird.
  16. Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Dividenden eine Gesellschaft ist, die direkt mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft hält und dieser Kapitalanteil mindestens 80.000 EUR oder den Gegenwert in Rubel beträgt.
  17. Der Satz von 0 % gilt für Einkünfte, die an staatliche Stellen oder staatliche Finanzinstitute gezahlt werden (im Falle der Schweiz auch an Pensionsfonds).
  18. Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Dividenden eine Gesellschaft (außer einer Personengesellschaft) ist, die direkt mindestens 15 % des Kapitals der Gesellschaft hält, die die Dividenden ausschüttet.
  19. Wenn es sich bei dem an den Dividenden wirtschaftlich Berechtigten um eine Gesellschaft (keine Personengesellschaft) handelt, die unmittelbar zu mindestens 25 % am Kapital der Dividenden zahlenden Gesellschaft beteiligt ist, und das investierte ausländische Kapital 100.000 USD oder den Gegenwert in der Landeswährung des Vertragsstaates übersteigt.
  20. Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Dividenden eine Gesellschaft ist, die direkt mindestens 10 % des Kapitals der Dividenden zahlenden Gesellschaft hält (dieser Anteil sollte mindestens 100.000 USD oder den Gegenwert in einer anderen Währung betragen).
  21. Der neue Vertrag ersetzt den alten Vertrag von 1986. Es ist ab 2019 anwendbar.
  22. Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Dividenden eine Gesellschaft ist, die während des Zeitraums von 365 Tagen, der an dem Tag endet, an dem der Anspruch auf die Dividenden festgestellt wird, direkt mindestens 15 % der Stimmrechte an der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehalten hat.
  23. (4) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 können Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus Aktien einer Gesellschaft oder vergleichbaren Anteilen, wie z. B. Anteilen an einer Personengesellschaft, einem Treuhandvermögen oder einem Investmentfonds, bezieht, im anderen Vertragsstaat nach den Rechtsvorschriften dieses anderen Vertragsstaats besteuert werden, wenn diese Aktien oder vergleichbaren Anteile zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Zahlung der Dividenden mindestens 50 v. H. ihres Werts unmittelbar oder mittelbar aus in Artikel 6 dieses Abkommens genanntem und in diesem anderen Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen bezogen haben. Die so erhobene Steuer darf 15 v. H. des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
  24. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Zinsen, die in einem Vertragsstaat entstehen und die unter Bezugnahme auf Einnahmen, Verkäufe, Einkünfte, Gewinne oder andere Zahlungsströme des Schuldners oder einer ihm nahestehenden Person, auf Wertänderungen von Vermögenswerten des Schuldners oder einer ihm nahestehenden Person oder auf Dividenden, Ausschüttungen von Gesellschaften oder ähnliche Zahlungen des Schuldners oder einer ihm nahestehenden Person oder andere ähnliche Zinsen, die in einem Vertragsstaat entstehen, können in diesem Vertragsstaat nach dem Recht dieses Vertragsstaats besteuert werden; ist jedoch der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in dem anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die so erhobene Steuer 10 v. H. des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
  25. Wenn es sich bei dem wirtschaftlichen Eigentümer der Dividenden um eine Gesellschaft (außer einer Personengesellschaft) handelt, die direkt mindestens 30 % des Kapitals der Dividenden zahlenden Gesellschaft hält und mindestens 100.000 USD oder den Gegenwert in Landeswährung in die Dividenden zahlende Gesellschaft investiert.
  26. Wenn es sich bei dem wirtschaftlich Berechtigten um eine Gesellschaft (außer einer Personengesellschaft) handelt, die direkt mindestens 25 % des Kapitals einer Gesellschaft hält, die Dividenden ausschüttet, und das investierte Kapital mehr als 75.000 USD beträgt.
  27. Gilt nur für Interbankenkredite.
  28. Patente, Warenzeichen, Muster oder Modelle, Pläne, geheime Formeln oder Verfahren oder Urheberrechte an wissenschaftlichen Arbeiten oder für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von industriellen, kommerziellen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen oder für Informationen über industrielle, kommerzielle oder wissenschaftliche Erfahrungen.
  29. Kinofilme oder Tonbänder für Radio- oder Fernsehübertragungen, Urheberrechte an literarischen oder künstlerischen Werken.
  30. Wenn der investierte Betrag 1 Million FF oder mehr beträgt.
  31. Wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden in das Kapital des Unternehmens investiert hat, das Dividenden in Höhe von mehr als 500.000 USD ausschüttet.
  32. Wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine Gesellschaft (keine Personengesellschaft) ist, die direkt mindestens 25 % des Aktienkapitals der Dividenden zahlenden Gesellschaft hält und direkt in das Aktienkapital dieser Gesellschaft mindestens den Gegenwert von 100.000 USD investiert hat.
  33. Wenn es sich bei dem Nutzungsberechtigten der Dividenden um eine Gesellschaft (außer einer Personengesellschaft) handelt, die unmittelbar zu mindestens 25 % am Kapital der Dividenden zahlenden Gesellschaft beteiligt ist und mindestens 75.000 Europäische Währungseinheiten (ECU) oder den Gegenwert in den Landeswährungen der Vertragsstaaten in diese Gesellschaft investiert hat.
  34. Wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine Gesellschaft ist, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von zwei Jahren vor der Zahlung der Dividenden zu mindestens 25 % direkt am Kapital der Dividenden zahlenden Gesellschaft beteiligt war.
  35. Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Dividenden eine Gesellschaft ist, die direkt mindestens 15 % des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft hält.
  36. Wenn Gebietsansässige des anderen Vertragsstaates mindestens 30 % des Kapitals der Dividenden zahlenden Gesellschaft halten und einen Betrag von mindestens 100.000 USD oder den Gegenwert in der Währung des ersten Staates direkt in das Aktienkapital (genehmigter Fonds) dieser Gesellschaft investiert haben.
  37. Wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:
  38. Der wirtschaftliche Eigentümer der Dividenden ist eine Gesellschaft (keine Personengesellschaft), die mindestens 100.000 ECU oder den Gegenwert in einer anderen Währung in das Kapital der die Dividenden zahlenden Gesellschaft investiert hat.
  39. Diese Dividenden sind in dem anderen Vertragsstaat von der Steuer befreit.
  40. Wenn nur eine der Bedingungen von 42 (a) oder 42 (b) erfüllt wird.
  41. Wenn es sich bei dem wirtschaftlichen Eigentümer der Dividenden um eine Gesellschaft (außer einer Personengesellschaft) handelt, die unmittelbar mindestens 10 % des Gesellschaftskapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft hält (ausgenommen Investmentfonds, die die Dividenden zahlen) und dieser Kapitalanteil zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausschüttung der Dividenden mindestens 80.000 EUR oder den Gegenwert in einer anderen Währung beträgt.
  42. Wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine Gesellschaft (außer einer Personengesellschaft) ist, die direkt mindestens 20 % des Kapitals der Dividenden zahlenden Gesellschaft hält und das investierte ausländische Kapital zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Dividenden mehr als 200.000 Schweizer Franken (CHF) oder den Gegenwert in einer anderen Währung beträgt.
  43. Kinofilme, Programme und Aufnahmen für Radio- oder Fernsehsendungen.
  44. Alle Urheberrechte an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken.
  45. Patente, Marken, Muster oder Modelle, Pläne, geheime Formeln oder Verfahren, Computersoftwareprogramme oder Informationen über industrielle, kommerzielle oder wissenschaftliche Erfahrungen.
  46. Wenn eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person mindestens 50.000 USD oder den Gegenwert in den Landeswährungen der Vertragsstaaten in das Aktienkapital (Namensfonds) investiert hat.
  47. Im Falle von Banken.
  48. Im Falle von Gebühren für technische Unterstützung.
  49. Wenn die Einwohner des anderen Vertragsstaates direkt in das Aktienkapital dieser Gesellschaft mindestens 10 Millionen USD investiert haben.
  50. Die neuen Steuersätze sind in der Tabelle aufgeführt. Der Zeitpunkt der Anwendung der Sätze muss vom russischen Finanzministerium noch geklärt werden.

 

MLI

Ab dem 1. Januar 2021 wird die MLI für 34 russische DBA wie folgt in Kraft treten:

   
   
   
Anwendung auf alle Steuern Anwendung nur für Quellensteuer
1. Australien 1. Zypern
2. Österreich 2. Tschechische Republik
3. Belgien 3. Indonesien
4. Kanada 4. Kasachstan
5. Dänemark 5. Korea
6. Finnland 6. Portugal
7. Frankreich 7. Saudi-Arabien
8. Island  
9. Indien  
10. Irland  
11. Israel  
12. Lettland  
13. Litauen  
14. Luxemburg  
15. Malta  
16. Niederlande  
17. Neuseeland  
18. Norwegen  
19. Polen  
20. Katar  
21. Serbien  
22. Singapur  
23. Slowakische Republik  
24. Slowenien  
25. Ukraine  
26. Vereinigte Arabische Emirate  
27. Vereinigtes Königreich  

 

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